Frage an Bernd Siebert von Uwe Z. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag, sehr geehrter Herr Siebert,
bezüglich der anstehenden Sitzung des Bundestages, ob Spanien bzw. spanische Banken die ersten 30 Mrd. von insgesamt 100 Mrd. (unabhängig ob Kredit, Haftung, Bürgschaft, etc.) von Deutschland bzw. uns Steuernzahler erhalten sollen oder nicht, habe ich folgende Fragen an Sie als Abgeordneten, mit der freundlichen Bitte um kurze Antwort, ohne umschweifende Erläuterungen.
1. Wie werden Sie abstimmen?
2. Ist für Deutschland eine Einzelgarantie gegeben, dass - im Fall der Zahlungsunfähigkeit von Spanien bzw. deren Banken - wir als Kreditgeber unser Geld zurück bekommen? (Sicherheiten in Form von Abtretung der spanischen Goldreserven, Förderrechte von Rohstoffen, etc. – wie sie jeder Häuslebauer und Autokäufer bei jeder Sparkasse und Volksbank als Kreditnehmer abgeben muss). Wenn dies nicht der Fall sein sollte, werden Sie dies einfordern? Und wenn nicht, warum nicht?
3. Um welche spanischen Banken handelt es sich und wie viele davon sind systemrelevant für den europäischen Bankensektor?
4. Befinden sich darunter Aktiengesellschaften und wie hoch war in den vergangenen 3-5 Jahren deren Aktiengewinn bzw. Ausschüttung?
Ich habe Ihre Antwort (Fragen von Herrn Schneider) im Internet gelesen, indem Sie auf ein Video zum ESM aufmerksam machen – was ich mir dann angesehen habe – und Sie schreiben ... „ das Video ist in Teilen falsch“. Bitte teilen Sie mir kurz mit, welche Aussagen dort unkorrekt, ggfs. sogar gelogen, sind.
Im Voraus bedanke ich mich herzlichst für Ihre Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen aus Willingen
Uwe H. Ziemann
Sehr geehrter Herr Ziemann,
vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragen.
Ich stütze den bisherigen Kurs der Bundesregierung in der Schuldenkrise. Die ausführlichen Begründungen dafür können Sie meinen früheren Antworten auf dieser Website entnehmen. Wir haben uns im Bundestag bislang mit breiter Mehrheit (mehr als 80% der Abgeordneten) für den jetzt eingeschlagenen Weg ausgesprochen, der mir vernünftig und erfolgversprechend scheint. Daher habe ich auch den am Donnerstag entschiedenen Stützungsmaßnahmen zugestimmt. Dies ergab sich auch nach eingehender Analyse der vorliegenden Unterlagen zu dieser Abstimmung.
Für Deutschland sind keine Einzelgarantien vorgesehen, letztlich würde dies auch das gemeinsame System sprengen, wenn Deutschland als größter Gläubiger so etwas einfordern würde. Zentral ist, dass Spanien als Staat den Financiers gegenüber umfassend haftet. Sicherheiten, in der Form wie sie von Ihnen erwähnt werden, sind international nicht üblich. Sicherheit zur Minderung eines Risikos für die Geldgeber entsteht vielmehr durch entsprechende Auflagen bei der Mittelverwendung und durch quartalsweise Kontrollen, auch in Zusammenarbeit mit dem erfahrenen IWF sowie durch Konsolidierungs- und Strukturmaßnahmen, die Spanien im Rahmen des sog. europäischen Semesters oder zum Abbau des makroökonomischen Ungleichgewichts ergreifen muss. Entsprechend hat die spanische Regierung schon Einsparungen in beachtlicher Milliardenhöhe für dieses und für das kommende Jahr angekündigt. Diese Maßnahmen wirken stabilisierend und sichern so die von Spanien übernommene Haftung ab.
Es werden im Rahmen der Feststellung der Restrukturierungs- und Rekapitalisierungsbedarfe der spanischen Finanzinstitute sämtliche spanische Banken einem Stresstest unterzogen. Darauf aufbauend werden individuelle Restrukturierungspläne erarbeitet. Danach wird klar sein, welche Institute konkret eine Unterstützung benötigen, und welche Banken ggf. auch in die Insolvenz gehen werden. Diese Frage ist auch vom jeweiligen Geschäftsmodell abhängig, nicht aber von der Rechtsform eines Instituts.
Zur Ausschüttungspraxis von spanischen Banken sind derzeit keine Aussagen möglich. Die Ausschüttung ist im Übrigen nicht an die Gesellschaftsform von Banken geknüpft. Auch Genossenschaftsbanken können Ausschüttungen vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Siebert MdB
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