Frage an Peter Ramsauer von Patrick G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
ich bin ein Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und habe nicht ohne eine gewisse Verwunderung den 5. Bericht zur Reform der WSV gelesen.
Auf mehreren Seiten über den gesamten Bericht verteilt wird die mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung der WSV als Grundproblem und Hauptargument für eine Reform angeführt. Dem stimme ich vollständig zu.
Um diese Probleme zu Lösen soll die WSV Grundlegend umstrukturiert werden - mit einem geplanten Abbau von 2000 Stellen. Von dem Grundproblem "die WSV hat Personalmangel" zu der Lösung "das wird gelöst indem 2000 Stellen wegfallen" zu gelangen erschließt sich mir leider nicht.
Das dieser massive Personalabbau nur durch weitere Vergaben kompensiert werden kann ist die Konsequenz. Insbesondere im VOF-Bereich ist der zeitliche, finanzielle und personelle Aufwand von Vergaben enorm. Es entstehen deutlich höhere Kosten bei nur wenig Zeitersparnis im Vergleich zur Eigenerledigung, bei gleichzeitigem Kompetenz- und Qualitätsverlust. Im 5. Bericht wird zwar geschrieben, dass es nur zu Vergaben kommen soll wenn diese wirtschaftlicher sind (KLR), in der Praxis wird sich dieses Ziel mit weniger Personal aber nicht halten lassen.
Die Zergliederung der WSÄ in eigenständige Revier-, Unterhaltungs- und Neubauämter erzeugt weitere zeit-, personal- und damit kostenintensive Schnittstellen. Das Ergebnis sind immer mehr und größeren Besprechungsrunden mit immer kleinerem Konsenz + dem bürokratischen Aufwand (intern, zu dritten Körperschaften und den Kunden der WSV).
Wie stehen Sie zu den o.g. Konflikten des 5. Berichtes zwischen der korrekten Darstellung der Probleme der WSV und der gegensätzlichen Lösung:
- Behebung des Personalmangels durch 2000 Stelleneinsparungen
- Behebung des Finanzmangels durch deutlich teurere Vergaben
- Effizienzsteigerung durch mehr Schnittstellen
- Personal-, Zeit-, und Kostenbindung durch Zergliederung der Ämter
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Gebhards
Die WSV muss in den nächsten 10 Jahren weitere Personaleinsparungen in der Größenordnung von rund 2.500 Stellen erbringen.
Das Reformkonzept dient dazu, die Fachkompetenz der WSV zu erhalten. Nur durch die Konzentration der Aufgabenerledigung, der Vereinfachung der Geschäftsprozesse sowie die Standardisierung der Vergaben und der Verfahren können bestehende Kompetenzen erhalten und weiter entwickelt werden. Stellennachbesetzungen werden auch weiterhin erfolgen. Die WSV wird auch in Zukunft bedarfsgerecht ausbilden.
Mit der Trennung von Verkehr und Infrastruktur wird bei den Wasserstraßen eine Entwicklung nachvollzogen, die sich bei den anderen Verkehrsträgern längst bewährt haben. Sie dient vor allem einer höheren Transparenz der Aufgaben und der jeweiligen Verantwortung und stärkt gegenüber der heutigen Situation bestehende ämterübergreifende Transportrelationen. Neben den Verkehrsaufgaben nehmen die sogenannten „Revierämter“ zukünftig auch regionale Aufgaben der heutigen WSDen wahr.
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
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(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB