Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) nein, ich stimme Ihnen nicht zu. Meine Einschätzung entspricht dem Stand der Forschung zu fachgerecht durchgeführten Zirkumzisionen. (...)
(...) Ihre Feststellung, dass die SPD keine eigenen Vorschläge zur Lösung der Krise vorgelegt habe, ist nicht richtig. (...)
(...) schon ein Forum wie Abgeordneten-WatcAbgeordneten-Watchre Demokratie gut funktioniert: Sie können Ihren Abgeordneten Fragen stellen, erhalten Antworten und sehen auf einen Blick, wie sich Ihre Abgeordneten in wichtigen Abstimmungen verhalten haben. (...) Die Verzahnung von Wirtschaft und Politik, die sie ansprechen, braucht eine wirksame Kontrolle und Transparenz. Erst von wenigen Tagen wandten sich Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung und den Bundestag mit der Bitte, endlich die UN-Konventionen gegen Korruption zu unterschreiben. (...)
(...) Außerdem muss es klare Auflagen an die Staaten für eine Steuergerechtigkeit und gegen Steuerhinterziehung geben. Die Steuerpflicht muss auch an die Staatsbürgerschaft gebunden werden, damit sich Umzüge und die Verlagerung des Vermögens ins Ausland nicht mehr lohnen. Außerdem müssen die Länder auf- und nicht abgebaut werden. (...)
Sehr geehrter Herr Lüdke,