Frage an Joachim Poß von Horst S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Poß,
seit geraumer Zeit stelle ich fest, dass Sie zum Problem " Eurokrise" häufig das Verhalten der Bundesregierung bemängeln. Sie kritisieren das Krisenmanagment, ohne einmal deutlich zu machen, wie Sie und Ihre Partei das Problem lösen würden. Es wird nur bemängelt aber trotzdem bei Abstimmungen zugestimmt. Was soll ich als Wähler von einer Parei, ja von einer Opposition halten, die permanent kritisiert aber zur Lösung der Probleme nichts beizutragen hat. Warum glauben Sie, hat bei Meinungsumfragen die Kanzlerin noch immer bessere Werte als Ihre potentiellen Anwärter?
Herr Poß, wie stellen Sie sich die Lösung des Problems "Eurokrise" vor?
Für die persönliche Antwort meiner Frage bedanke ich mich und verbleibe mit freundlichem Gruß
Horst Sellge
PS: Ich bin kein Parteigänger der Regierungskoalition!
Sehr geehrter Herr Sellge,
Ihre Feststellung, dass die SPD keine eigenen Vorschläge zur Lösung der Krise vorgelegt habe, ist nicht richtig.
Die SPD ist während der gesamten Krise immer wieder mit eigenen Vorschlägen und Beiträgen zur Lösung der Krise an die Öffentlichkeit gegangen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unsere Forderungen, auch die Mitverursacher der Krise - die Finanzmärkte - angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen.
Einige Male wurden unsere Forderungen – meist allerdings mit großer Verspätung bzw. nur halbherzig – von der Bundesregierung aufgenommen. Bestes Beispiel hierfür ist unsere Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Nachdem die Regierungskoalitionäre dieses sozialdemokratische Projekt anfangs schlichtweg abgelehnt haben, zeichnet sich nun eine Lösung auf europäischer Ebene in dieser Frage ab. Voraussetzung dafür war die von der SPD erzwungene 180-Grad-Wende der Bundesregierung: Lange hat die SPD für die Einführung einer Spekulantensteuer, der so genannten Finanztransaktionssteuer, gekämpft. Ein Beitrag der Finanzmärkte zu den Folgekosten der Krise scheint nun möglich. Dass alle Euro-, oder sogar alle EU-Staaten, von Anfang an dabei sind, ist keine Bedingung mehr.
Im Übrigen ist es durchaus folgerichtig, dass die SPD-Bundestagsfraktion viele Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone im Parlament mitträgt. Die ergriffenen Maßnahmen sind zur kurzfristigen Stabilisierung durchaus richtig. Unsere von Ihnen angesprochene Kritik richtet sich meistens dagegen, dass die Regierung Merkel es eben bei Maßnahmen der kurzfristigen Stabilisierung belässt. Notwendig sind aber auch Maßnahmen, die die tieferliegenden Ursachen der Krise bekämpfen.
Zu nennen sind hier beispielsweise der notwendige Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Dies ist übrigens einer von vielen guten Gründen, warum wir Sozialdemokraten uns für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland stark machen.
Dreh- und Angelpunkt bei der langfristigen Eindämmung der Krise ist übrigens eine stärkere Regulierung des Finanzsektors.
Zu ihrer Information lege ich Ihnen ein entsprechendes Papier von Peer Steinbrück bei. Dies ist nur die letzte Fassung einer großen Anzahl von Vorschlägen, die aus Reihen der SPD zu diesem Thema gemacht worden sind.
Wie Sie sehen, ist die SPD ihrer Verantwortung auch in der Opposition gerecht geworden. Sie hat eigene Vorschläge gemacht und dabei die Regierung zum Handeln gezwungen, ohne sich in verantwortungsloser Fundamentalopposition zu gefallen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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