(...) die Gefahren, die Sie im Zusammenhang mit dem ESM unter Verweis auf Veröffentlichungen erwähnen, sehe ich nicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass der ESM-Vertrag verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt das ja auch. (...)
(...) die Verkündung des BGH-Urteils hat den ESM-Vertrag dem Grunde nach gebilligt, unter der Prämisse, dass die Haftungssumme Deutschlands auf 190 Mrd. Euro beschränkt bleibt. (...)
(...) Darin unterscheidet sich eine Zirkumzision nicht von jedem anderen ärztlichen Heileingriff. (...) Ein Vergleich der Zirkumzision von Jungen mit der Genitalverstümmelung von Frauen ist absurd und ich weise ihn scharf zurück. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) wir befinden uns am Anfang einer parlamentarischen Debatte über eine gesetzliche Regelung der Beschneidung von Säuglingen und Kindern. Der Bundestag hat die Bundesregierung Anfang Juli aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. (...)