Frage an Gregor Gysi von Siegfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Gregor Gysi!
Alles Gute für ihre politischen Tätigkeiten zum Wohle der Bürger.
Leider ist die Linke immer noch nicht in ganz Deutschland angekommen, ohne ihre Führung und mit ihrem Herzblut wird es nicht voran gehen. Die Zerstrittenheit und das ewige Posten gerangel, damit macht sich die Linke unglaubwürdig. Diese ständigen Wiedersprüche machen uns verdrossen und verleiten zur Gleichgültigkeit der Wähler.
Meine Fragen:
Wie kann die Finanz und somit gesellschaftiche Krise noch in Europa gestoppt werden?
Wie kann die Schehre zwischen Arm und Reich noch verändert werden?
Warum werden wir Bürger bei wichtigen Entscheidungen immer noch nicht einbezogen?
Ich wünsche ihnen viel Kraft und Stehvermögen bei ihren Aufgaben
Mit freundlichen Grüßen
S. Schümann
Sehr geehrter Herr Schümann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Juli.
Die Finanzkrise in Europa kann nur dadurch bekämpft werden, dass die großen privaten Banken verkleinert und öffentlich-rechtlich gestaltet werden wie die Sparkassen. Außerdem muss es klare Auflagen an die Staaten für eine Steuergerechtigkeit und gegen Steuerhinterziehung geben. Die Steuerpflicht muss auch an die Staatsbürgerschaft gebunden werden, damit sich Umzüge und die Verlagerung des Vermögens ins Ausland nicht mehr lohnen. Außerdem müssen die Länder auf- und nicht abgebaut werden. Bisher wurde nur den Banken, Hedgefonds und Großaktionären geholfen, nicht aber den Bevölkerungen. Dies muss sich ändern.
Wir brauchen endlich eine Umverteilung von oben nach unten und nicht die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben. Um dies zu schaffen, muss der Bundestag anders zusammengesetzt sein. Ich hoffe, dass die nächsten Wahlen diesbezüglich Korrekturen vornehmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.