Frage an Jürgen Trittin von Annegret G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Grünewald,

schon ein Forum wie Abgeordneten-Watch zeigt, dass unsere Demokratie gut funktioniert: Sie können Ihren Abgeordneten Fragen stellen, erhalten Antworten und sehen auf einen Blick, wie sich Ihre Abgeordneten in wichtigen Abstimmungen verhalten haben. Selbstverständlich gibt es auch in unserer Demokratie Probleme, zu allererst sei dabei das verfassungswidrige Wahlrecht zur Bundestagswahl genannt, das die Koalition nun schnellstens in Absprache mit der Opposition reformieren muss.

Die Verzahnung von Wirtschaft und Politik, die sie ansprechen, braucht eine wirksame Kontrolle und Transparenz. Erst von wenigen Tagen wandten sich Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung und den Bundestag mit der Bitte, endlich die UN-Konventionen gegen Korruption zu unterschreiben. Deutschland ist bei der Korruptionsbekämpfung das weltweite Schlusslicht im Antikorruptionskampf, zusammen mit dem Sudan, mit Jemen und Myanmar. CDU/CSU und FDP betreiben seit Jahren eine hinterwäldlerische Blockade und weigern sich, die selbst gegenüber anderen Staaten hoch gehaltenen Grundsätze gegen Korruption zu Hause zu befolgen. Ohne die Einführung einer Strafverschärfung gegen bestechliche Volksvertreter kann Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifizieren. Seit Jahren versuchen wir erfolglos, unseren Gesetzentwurf für mehr Transparenz und gegen Abgeordnetenbestechung durch den Bundestag zu bringen. Erst im März 2012 haben wir unseren Gesetzentwürfen erneut eingebracht. Er wird im Oktober 2012 im Rahmen einer Anhörung im Rechtsausschuss beraten werden. Wir hoffen, dass sich das mediale Echo positiv auf die Behandlung unseres Entwurfes auswirken wird, damit künftig mehr Transparenz herrscht.

Mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Trittin