(...) Zunächst einmal ist es unzutreffend, dass durch den ESM der deutsche Steuerzahler direkt für ausländische Banken haftet, da es dabei um Kredite und Bürgschaften für hilfsbedürftige Eurostaaten geht. (...) Insofern sehe ich in meiner Zustimmung zum ESM einen Beitrag zur notwendigen Stabilisierung eines europäischen Wirtschaftsraumes, von dem Deutschland nach wie vor massiv profitiert. (...)
(...) Die Länder Europas werden auf mehr Spardisziplin verpflichtet und die SPD hat zugestimmt, damit die Spekulationen an den Finanzmärkten nicht immer mehr europäische Mitgliedsstaaten erfassen und am Ende Europa am wirtschaftlichen und sozialen Ruin steht. Wir haben auch zugestimmt, weil ohne europäische Solidarität am Ende auch die europäischen Demokratien gefährdet werden. Zugleich haben wir klargestellt, dass diese Beschlüsse des Bundestages notwendig waren, aber natürlich langfristig nicht ausreichend sind. (...)
(...) Der ESM ist keine Bank und darf sich daher nicht über die Europäischen Zentralbank refinanzieren. Das ist zwischen den europäischen Regierungen unumstritten. (...)
(...) Wie auch Ihnen ist mir die Abzocke über kostenpflichtige Telefonwarteschleifen ein Dorn im Auge. Aus diesem Grunde habe ich auch eine entsprechende Initiative ergriffen und für meine Fraktion ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet, das die FDP-Fraktion auch am 15.06.2010 einstimmig beschlossen hat ( http://www.fdp-fraktion.de/files/1228/Positionspapier_Warteschleifen.pdf ). (...)
Sehr geehrter Herr Gleichmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die kleine Korrektur der ursprünglichen Frage.
(...) wie Sie der Lokalpresse entnehmen können, wird der Bau des Kramertunnels nicht grundsätzlich eingestellt. Allerdings trifft es zu, dass die Arbeiten im Herbst vorübergehend ausgesetzt werden. (...)