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Ulrike Gottschalck
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Frage von Reinhard M. •

Frage an Ulrike Gottschalck von Reinhard M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Gottschalck,

soeben höre ich im Rundfunk, dass in besonderen Banken Wetten laufen, die den Untergang des Euro zum Inhalt haben.
Demzufolge gibt es auch Bestrebungen in den Banken, den Wettgewinn eizustreichen.

Was tun Sie dagegen?

Ich gehe davon aus, dass eine Antwort wegen der Ferien binnen 3 Wochen erfolgen kann.
Mit freundlichem Gruß
R. Müller

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Müller,

auch ich habe mit Sorge vernommen, dass insbesondere US-Hedgefonds auf einen Kursverfall der europäischen Währung gegenüber dem Dollar wetten. Helfen könnte hier nur eine internationale Bankenregulierung, die ich jedoch leider nicht in näherer Zukunft sehe. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie viel Billionen Euro oder Dollar tagtäglich virtuell „verzockt“ werden.

Umso wichtiger ist, dass die europäischen Staaten zusammenhalten und solidarisch sind, denn wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wir müssen das gemeinsame Europa im Blick behalten, denn Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es den anderen nicht schlecht geht.

Um eine wirksame und nachhaltige Stabilisierung der Euro-Zone zu erreichen, brauchen wir endlich weiterreichende Regulierungsschritte für die Finanzmärkte. Die Situation an den Finanzmärkten bleibt weiter instabil, der konjunkturelle Einbruch in den Krisenländern ist ungebremst, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, Steuereinnahmen brechen weg und auch unsere eigene Wirtschaft droht von der anhaltenden Schwäche der Krisenländer immer stärker in Mitleidenschaft gezogen zu werden.

In den Verhandlungen zu ESM und Fiskalpakt konnten SPD und Grüne endlich die Finanztransaktionssteuer – gegen die sich die Koalition immer sperrte – durchsetzen, es fehlen aber noch grundlegende und strenge Reformen des Bankensektors, bei denen die Verluste, die Lasten und die Risikovorsorge von der Branche selbst getragen werden. Die SPD fordert seit langer Zeit eine verstärkte Finanzmarktregulierung, die Trennung von konservativem Kreditgeschäft und hochspekulativem Investmentbanking, eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken sowie eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht. Dies alles ist dringend notwendig, damit der Steuerzahler nicht für die Risikogeschäfte von Banken haftet. Leider agiert die derzeitige Bundesregierung immer nur zu zögerlich, zu spät und wenig konsequent.

Wenn Sie stets aktuell über die Position der SPD zur Krise und der Rolle der Banken auf dem Laufenden gehalten werden möchten, empfehle ich den Bereich "europäische Finanzkrise" auf dem Seiten der SPD-Fraktion, der laufend aktualisiert wird: http://www.spdfraktion.de/themen/europ%C3%A4ische-finanzkrise.
Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ulrike Gottschalck