Frage an Thomas de Maizière von Johann F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr de Maizière,
vielen Dank für Ihre besonnenen Worte hinsichtlich des öffentlichen Umgangs mit Frau Drygalla. Ich habe ein sehr großes Unbehagen hinsichtlich der Presse und öffentlichen Stimmung in diesem Fall und ich finde es sehr gut, wenn Sie als zuständiger Minister mit Ihrem Auftreten für eine größere Sachlichkeit eintreten.
Mit ist in diesem Fall noch einiges unklar und in Anlehnung an Ihre Fragen nach der Privatsphäre der SportlerInnen möchte ich die mir wichtigste Frage an Sie stellen:
Warum stellt die politische Gesinnung, Einstellung oder Meinung eines Sportlers überhaupt einen Grund für einen solchen Skandal dar?
Das ist eine ernst gemeinte Frage von mir und keine rhetorische. Ich will auch keineswegs die Gefahr von rechtem Gedankengut abschwächen und noch viel weniger habe ich Verständnis für irgendeiner Form der Menschenverachtung. Dennoch bin ich der Meinung, dass die Meinungsfreiheit sich auch auf Meinungen zu politischen Fragen bezieht, unabhängig davon, ob sie mit der politischen Mehrheitsmeinung übereinstimmt. Müsste es nicht vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit auch möglich sein, als Deutscher Spitzensportler aktives NPD-Mitglied zu sein?
Auch das ist keine rhetorische Frage! Ich verstehe diesen Sachverhalt tatsächlich nicht? Warum ist eine öffentliche Hetzjagd gegen jemanden möglich, der weder ein Verbrechen begeht noch öffentlich rechtes Gedankengut verbreitet?
In meinen Augen ist die Reaktion auf Frau Drygalla ebenso intolerant wie scheinheilig. Ich kann nicht verstehen, warum es einen Unterschied darstellt, jemanden wegen seiner Hautfarbe oder seiner Parteiangehörigkeit anzufeinden.
Vielleicht können Sie (bzw. nehme ich an, ein Mitarbeiter von Ihnen wird meine Mail bearbeiten) helfen, diesen Sachverhalt zu verstehen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich keinerlei Sympathie für die NPD oder irgendwelche andere rechte Gruppierungen oder rechtes Gedankengut habe.
Vielen Dank für Ihre Mühen,
mit besten Grüßen
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
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(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)