Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Holger K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Justizministerin,
Warum gibt es immer noch keine gesetzliche Grund-Vorgabe mit Gutachterüberwachung incl. Dokumentation belegt mit Fotos und Filmen zum Schutz von Käufern, Bauherren und auch Banken/SPK?
Warum nicht in allen Verträgen – Bezahlung Zug um Zug?
D.h. erbrachte Leistung bezahlen – und nicht alles,oder nicht komplett kontrolliert und abgenommen.
Alle – bis auf betrügerischen Bauträger und/oder Verkäufer hätten Vorteile
durch solche Vorgaben.
Tausende von Prozessen pro Jahr an den Gerichten würde es nicht geben,
Vorschriften und Gesetze zum Wohle der Bürger das regeln würden.
Bitte erzählen Sie mir nicht etwas von freier Vertragsgestaltung.
Jeder normale Bürger ist damit überfordert.
Sie als Anwältin hatten und haben ja persönliches und berufliches Interesse
an Prozessen – verdienen und leben davon.
Justiz ist ja überlastet – ich denke gewollt überlastet, durch Gesetzgeber,
Lobby der Anwälte/innen und Gerichte.
Man sollte nicht die viele Zeit vergessen, die die Opfer mit den Betrügern
vor Gerichten verbringen müssen, die menschlichen Tragödien in den
verzweifelten Familien.
Fordere – Gesetzliche Grund-Vorgabe zum Schutz der Bauherren, Käufer und
Bank / SPK beauftragen Bauüberwachung,
Zahlung Zug um Zug - in Abhängigkeit vom Baufortschritt
D.h. Sichere Verträge zum Schutz der Käufer, Bauherren und Bank/SPK vor
dubiosen und kriminellen Bauträgern.
Vorgaben von Gutachten, die Käufer vor überhöhten Zahlungen an Banken und Bauträger bzw. Verkäufer schützen.
Niemand kennt und kann sich mit allen Gewerken auskennen.
D.h. Profis müssen die Bauüberwachung und Dokumentation mit Fotos,
Plänen und statischen Berechnungen, Kontrolle Bodenpressung, …. übernehmen.
Freiwillig werden Anwälte, Banken und Bauträger keine guten Verträge zu Gunsten
der Käufer und Bauherren vorlegen. Sie verdienen ja alle so viel mehr, als mit
korrekten gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von Käufern und Bauherren.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Klekar
Sehr geehrter Herr Klekar,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,