Frage an Sigmar Gabriel von Friedrich M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

in Ihrer Antwort unter http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f349555.html#q349555 gaben Sie den Hinweis auf Gesetze und zugehörige Formulare bei den niedersächsischen Meldeämtern, womit man sich gegen den Ausverkauf der eigenen Adresse an die Werbewirtschaft wehren kann.

Bei genauerem Hinsehen aber wurde ich bitter enttäuscht: Die Formulare lassen Widerspruch gegen Werbung von Parteien, gegen automatisierte Abfragen über das Internet, was ich ohnehin ein Unding finde, dass die Meldebehörden die Daten der Menschen über das Internet zum Abruf zur Verfügung stellen, und gegen Adressbuchverlage zu. Aber auf keinem einzigen Formular kann der Bürger gegen Adresshandel oder Werbung widersprechen.

Deshalb möchte ich Sie bitten, mir nochmals genauer darzulegen, wie ich als niedersächsischer Bürger vorgehen kann, damit meine Daten nicht in die Hände von Adresshändlern und der Werbewirtschaft geraten.

Zudem habe ich Sie jetzt so verstanden, dass sie im Bundesrat erreichen wollen, dass das Widerspruchsrecht nicht geschmälert wird. Wenn ich das aber richtig verstanden habe, dann setzt sich jedenfalls die Bundesverbraucherministerin dafür ein, dass man nicht widersprechen muss, sondern vielmehr ausdrücklich einwilligen muss. Letzteres wäre doch deutlich besser. Könnten Sie daher bitte nochmals präzisieren , wie genau Sie im Bundesrat das Gesetz ändern werden?

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Müller