Frage an Sigmar Gabriel von Friedrich M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
in Ihrer Antwort unter http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f349555.html#q349555 gaben Sie den Hinweis auf Gesetze und zugehörige Formulare bei den niedersächsischen Meldeämtern, womit man sich gegen den Ausverkauf der eigenen Adresse an die Werbewirtschaft wehren kann.
Bei genauerem Hinsehen aber wurde ich bitter enttäuscht: Die Formulare lassen Widerspruch gegen Werbung von Parteien, gegen automatisierte Abfragen über das Internet, was ich ohnehin ein Unding finde, dass die Meldebehörden die Daten der Menschen über das Internet zum Abruf zur Verfügung stellen, und gegen Adressbuchverlage zu. Aber auf keinem einzigen Formular kann der Bürger gegen Adresshandel oder Werbung widersprechen.
Deshalb möchte ich Sie bitten, mir nochmals genauer darzulegen, wie ich als niedersächsischer Bürger vorgehen kann, damit meine Daten nicht in die Hände von Adresshändlern und der Werbewirtschaft geraten.
Zudem habe ich Sie jetzt so verstanden, dass sie im Bundesrat erreichen wollen, dass das Widerspruchsrecht nicht geschmälert wird. Wenn ich das aber richtig verstanden habe, dann setzt sich jedenfalls die Bundesverbraucherministerin dafür ein, dass man nicht widersprechen muss, sondern vielmehr ausdrücklich einwilligen muss. Letzteres wäre doch deutlich besser. Könnten Sie daher bitte nochmals präzisieren , wie genau Sie im Bundesrat das Gesetz ändern werden?
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Möglichkeit, meine Antwort auf die von Ihnen zitierte Frage nochmal zu präzisieren.
Es ist eigentlich ganz einfach: nach aktueller Rechtslage ist es in Niedersachsen so, dass Adressdaten nicht an Unternehmen der "Werbewirtschaft" verkauft werden dürfen. Deswegen finden Sie auch kein Widerspruchsformular, da es eben keine Weitergabe gibt, der Sie widersprechen könnten.
Was den Bundesrat betrifft, so werden wir uns dafür stark machen, dass die Bürger einer Weitergabe zustimmen müssen. Das finden wir, wie Sie auch, deutlich besser!
Mit freundlichen Grüßen,
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,