(...) Wie ich bereits ausgeführt habe, zählt die Zahlung von Steuern nicht in diesen absoluten Kernbereich. Solange es keine wirksamen Steuerabkommen gibt, halte ich es für legitim, dass die Steuerfahndung auch mit unkonventionellen Mitteln Steuerhinterziehungen aufdeckt. Es kann nicht sein, dass Steuerbetrüger nach den Regelungen des Steuerabkommens finanziell besser wegkommen, als die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Bundesrepublik. (...)
(...) Wir glauben, dass der ESM ein wichtiger Baustein ist, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Er wird Euro-Staaten helfen, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen und dafür sorgen, dass die Notlage eines Mitgliedstaates nicht zu einer Notlage der gesamten Eurozone führt. (...)
Ich bin gerade dabei!
(...) Allerdings bin ich der Ansicht, dass die Häufung von Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung und Behörden sowie die offenkundige Systematik, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu verhindern, weltweit einzigartig ist. Darum halte ich eine andauernde Kritik an solchen Praktiken für absolut geboten. (...)
(...) Sicherlich ist es positiv zu bewerten, wenn auch Homosexuelle eine feste Partnerschaft eingehen. Allerdings sollte gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Geburtenrate in Deutschland die Förderung von Ehe und Familie, also von Vater und Mutter mit Kindern, im Vordergrund stehen. Deshalb sollte die Familie steuerlich noch stärker gefördert werden. (...)