Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Strengmann-Kuhn
Antwort von Wolfgang Strengmann-Kuhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.07.2013

(...) Wir finden es aber auch wichtig, dass das Rentenniveau - also das Verhältnis zwischen Renten und Löhnen - nicht zu stark sinkt und wollen das dadurch erreichen, dass mehr Menschen in die gesetzliche Rente einzahlen, durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und von Älteren, aber vor allem durch eine Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung, in die letztlich alle einzahlen sollen. (...) Die Riesterrenten in der gegenwärtigen Form müssen dazu allerdings grundlegend reformiert werden. (...)

Portrait von Anton Schaaf
Antwort von Anton Schaaf
SPD
• 01.08.2013

(...) Sie sind skeptisch, weiter auf die Riester-Rente zu setzen. Nach mehr als 10 Jahren nach Einführung der Riester-Rente müssen wir einräumen, dass sich nicht alle Erwartungen und Hoffnungen in vollem Umfang erfüllt haben. (...)

Portrait von Thomas Strobl
Antwort von Thomas Strobl
CDU
• 19.08.2013

(...) Ohne Zweifel hat die Bezahlbarkeit der Energiewende und damit die Umgestaltung der Förderung der Erneuerbaren Energien für die CDU Priorität. Eckpunkte für die Umsetzung nach der Bundestagswahl sind Kostensenkung, Synchronisation des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau, mehr Verantwortung der Produzenten von Erneuerbarem Strom für dessen Vermarktung sowie eine kritische Überprüfung der vorhandenen Regelungen für die Unternehmen. Wie diese Schritte konkret aussehen und welche Veränderungen Bundesumweltminister Peter Altmaier anstrebt, können Sie im Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des EEG einsehen: (...)

Portrait von Kersten Steinke
Antwort von Kersten Steinke
DIE LINKE
• 31.07.2013

(...) Zu Ihrer Anfrage bezüglich meiner Unterschrift unter der Beschlußempfehlung zur Ablehnung der Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen möchte ich Ihnen sagen, daß ich Ihre Empörung gut verstehen kann. (...)

Dr. Reinhard Brandl
Antwort von Reinhard Brandl
CSU
• 08.08.2013

(...) Juli 2013. Ihre Kritik ist äußerst berechtigt und ich kann Ihren Ärger über die lange Wartezeit auf einen Termin beim Facharzt vollkommen nachvollziehen. Die langen Wartezeiten auf einen Termin bei Fachärzten sind ein Problem, dessen Lösung wir in dieser Legislaturperiode mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Angriff genommen haben. (...)

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