Sehr geehrter Herr Günther,
ich nehme die Aufgabe umfassend und vollständig wahr.
(...) Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die grundsätzliche Forderung, die Grenzwerte überprüfen zu lassen, da wir sie für zu hoch halten. (...) Diese Forderung findet sich sowohl im Fraktionsbeschluss zum Thema Mobilfunk als auch bei der parlamentarischen Behandlung der Novellierung der 26. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Schröder,
gerne beantworte ich alle Ihre Anfragen aus meinem Wahlkreis Erding - Ebersberg. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
(...) Jetzt fließen rund 20 Mrd. Euro jährlich in die Subvention der Ehe - unabhängig, ob Kinder im Haushalt leben. Das führt zu der absurden Situation, dass Paare mit gleichem Haushaltseinkommen unterschiedlich besteuert werden - je nachdem, ob sie verheiratet sind oder nicht. (...)
(...) Zu Ihren Fragen im Einzelnen: Zur Frage nach dem Mindestlohn und seinem Geltungsbereich für rumänische Werkvertragsarbeiter verweise ich auf § 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Hier steht, dass alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Unternehmen und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zwingend angewendet werden müssen. (...)