Frage an Kersten Steinke von Claudia R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Steinke,
neben eigenen Petitionen haben Sie jetzt aktuell die Ablehnung der Petition von Frau Wiest ebenfalls unterschrieben.
Nachdem Sie ja angeblich selber für ein Grundeinkommen sind, die Nachteile durch die Hartz-4-Reformen für die Bürger beklagen habe ich Fragen an Sie.
Warum treten Sie als Ausschussvorsitzende des Petitionsausschusses nicht zurück, wenn Sie Petitionsentscheidungen unterschreiben müssen, die gegen Ihre Überzeugungen und in meinen Augen auch gegen die Grund- und Menschenrechte verstoßen?
Wäre es nicht ein wirkungsvolleres Zeichen für mehr Demokraktie und Bürgerrechte wenn Sie von diesem Amt begründet zurücktreten würden, als bedingungslos fragwürdige Entscheidungen abzusegnen und das nur wegen der Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss?
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Rauter
Sehr geehrte Frau Rauter,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht bei abgeordnetenwatch und Ihr Interesse an den gesellschaftlichen Vorgängen in unserem Land.
Zu Ihrer Anfrage bezüglich meiner Unterschrift unter der Beschlußempfehlung zur Ablehnung der Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen möchte ich Ihnen sagen, daß ich Ihre Empörung gut verstehen kann.
Sie räumen ja auch selbst schon ein, daß aufgrund der demokratischen Grundsätze im Parlament eben die Mehrheitsverhältnisse ausschlaggebend sind und somit nicht meine persönliche Meinung gefragt ist. Die Position meiner Fraktion zum Grundeinkommen kennen Sie ja bestimmt und dementsprechend haben die Abgeordneten der LINKEN im Ausschuß auch abgestimmt.
Grundsätzlich ist es jedoch als Vorsitzende meine Aufgabe, solche Dokumente zu unterschreiben. Mache ich das nicht, wird ein anderer Abgeordneter aus dem Petitionsausschuß dafür einspringen. Was würde das für Sie ändern?
Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß ich viel lieber Entscheidungen unterzeichne, bei denen wir zu einer Einigung gekommen sind, die dem Anliegen des Petenten entspricht.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
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