(...) Ich hoffe sehr, dass der öffentliche Druck nun endlich dazu führt, dass die Regierung ihre Haltung überdenkt und sich von ihrem Schulterschluss mit den Lobbyisten distanziert. Denn in nichts anderem liegt in mein Augen die Ursache: Die Fraktionen der CDU/CSU sowie der FDP wissen, dass sie nach Überführung der Konvention in deutsches Recht nicht weiter ungestraft ihrem Geklüngel mit der Privatwirtschaft nachgehen und von den Vorteilen dieser Kontakte profitieren können. Dass sich jedoch nun sogar die führenden deutschen Wirtschaftsvertreter nahezu geschlossen gegen die deutsche Regierung stellen, zeigt, wie untragbar die Haltung von Schwarz-Gelb ist. (...)
(...) Andere Staaten als die Herkunftsstaaten sind aus nachvollziehbaren Gründen nicht zu einer Aufnahme der betreffenden Gefährder bereit. (...) Verringern kann man das Risiko, dass Gefährder überhaupt nach Deutschland kommen und dann nicht mehr abgeschoben werden können, letztendlich nur durch eine bessere Kontrolle, wer überhaupt in unser Land kommt. (...)
(...) der von Ihnen erwähnte Blog-Beitrag verquickt ein Interview meines Kollegen Carsten Schneider mit der Vermutung, die SPD beginne, sich aus der europäischen Solidarität zu verabschieden. Diese Unterstellung ist falsch und verdreht nicht nur Herrn Schneiders Worte, sondern ignoriert komplett das Verhalten der SPD in den letzten Jahren der Eurokrise. (...)
(...) ich teile Ihre Sorgen zu den deutlich häufigeren Überflügen über dem Potsdamer Stadtgebiet. Ursache ist offensichtlich der Weiterbetrieb undWeiterbetriebrbundene hohe Auslastung des Flughafens Berlin-Tegel. Die aktuellen Flugspuren der Flugzeuge können Sie für Tegel über folgenden Link abrufen (dann auf STANLY_Track starten klicken): (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie den Mangel an Kontrollen auf den Autobahnen in der Zeit von 18.00 bis 6.00 Uhr kritisieren. (...)
