Frage an Frank-Walter Steinmeier von Nico R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
auf dem Blog ihres Parteigenossen Albrecht Müller "nachdenkseiten.de" wird unter
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14175 erläutert, warum die Äußerung des Seeheimer-Vertreters Carsten Schneider, Deutschland würde bereits für 1 Billion Euro haften, Quatsch ist.
Was halten Sie von der Äußerung Carsten Schneiders?
Mit freundlichem Gruß,
Nico Rudolph
Sehr geehrter Herr Rudolph,
der von Ihnen erwähnte Blog-Beitrag verquickt ein Interview meines Kollegen Carsten Schneider mit der Vermutung, die SPD beginne, sich aus der europäischen Solidarität zu verabschieden. Diese Unterstellung ist falsch und verdreht nicht nur Herrn Schneiders Worte, sondern ignoriert komplett das Verhalten der SPD in den letzten Jahren der Eurokrise. Die SPD steht zur europäischen Geschichte und zur europäischen Integration, und wir flüchten nicht aus dieser Verantwortung für Europa, nur weil wir Oppositionspartei sind.
Herr Schneider hat in dem Interview deutlich gemacht, dass die „gemeinschaftliche Haftung“, die Frau Merkel angeblich verhindern will, längst stattfindet - aber durch die Hintertür der EZB, und damit unkontrolliert und unbegrenzt. Nichts anderes als gemeinsame Haftung ist es, wenn die Europäische Zentralbank, die wesentlich von Deutschland mit Kapital ausgestattet wird, Staatsanleihen südeuropäischer Krisenländer kauft. Denn wenn die ausfallen, haften wir unbegrenzt und ohne, dass der Bundestag darüber auch nur einmal abgestimmt hat. Das sollte Frau Merkel den Menschen ehrlich sagen - und nicht so tun, als könne sie nichts für die Entscheidung der EZB!
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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