(...) wie bereits gesagt: Körperliche Gewalt gegen Kinder ist eine besonders schwere Form der Verletzung des Kindeswohls. Es ist ein Erfolg unserer rot-grünen Regierungszeit, dass es seit dem Jahr 2000 im Paragraf 1631 klipp und klar heißt: "Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. (...)
(...) dass die sog. Hartz IV Reformen zu vielen Diskussionen innerhalb der SPD geführt haben, ist ein offenes Geheimnis, aber ich werde einzelne Veröffentlichungen nicht bewerten. Ich habe meine Position dieser Tage deutlich gemacht. (...)
(...) Die Konvention spricht von "Amtsträgern" und hier liegt der entscheidende Punkt. Frei gewählte Abgeordnete sind keine Amtsträger, daher würde eine Ausweitung des § 108e Strafgesetzbuch über Sinn und Inhalt der Konvention hinausgehen. (...)
(...) Darüber hinaus fordern wir ein generelles Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und fordert eine Deckelung der Spendenbeträge. Die aktuellen Vorgänge um die FDP und die verdeckten Spenden durch den Geldspielautomatenhersteller Gauselmann belegen einmal mehr: Damit die Menschen Vertrauen in die Politik haben können, ist ein transparentes Parteienrecht unverzichtbar. (...)