(...) Die Opfer der verfassungswidrigen Hartz-Gesetze würden so noch zusätzlich gedemütigt. Ursache für die Prozessflut und die damit verbundenen Anträge auf Prozesskostenhilfe sind nicht die Leistungsberechtigten, sondern die Defizite im Gesetz, die darauf basierenden rechtswidrigen Bescheide und Sanktionsmaßnahmen sowie behördliche Fehler. Der einfältige Einfall der Koalition nützt niemandem, schadet aber unserem Rechtsstaat und verärgert die Bürgerinnen und Bürger. (...)
Sehr geehrter Herr Gropper,
Sehr geehrte Frau Morgenstern,
(...) selbstverständlich habe ich mir vor der Abstimmung zum ESM eine eigene Meinung zu diesem Vertrag gebildet. (...) Allerdings ist es einem Abgeordneten - egal auf welcher Ebene - niemals möglich, die von erfragte Prüfung eines jeden Details einer Gesetzesvorlage oder eines internationalen Vertrages vorzunehmen. (...)