Frage an Werner Dreibus von Hans B. bezüglich Recht
UN-Konvention gegen Korruption
sehr geehrter herr dreibus
als wähler ihres wahlkreises wäre für mich von interesse wie sie zur ratifizierung der un-konvention gegen korruption, ins besondere zur strafbarkeit von abgeordneten bestechung, stehen.
mfg
Sehr geehrter Herr Brötz,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.
DIE LINKE fordert, dass die zwar im Jahr 2003 von Deutschland unterzeichnete, aber bis heute nicht ratifizierte UN-Konvention in nationales Recht umgesetzt wird. Dazu haben wir bereits 2010 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht (Bundestags-Drucksache 17/1412, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701412.pdf ), der nach wie vor von FDP und CDU im Ausschuss blockiert wird und daher bis heute nicht zur Abstimmung kam.
Darüber hinaus fordern wir ein generelles Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und fordert eine Deckelung der Spendenbeträge. Die aktuellen Vorgänge um die FDP und die verdeckten Spenden durch den Geldspielautomatenhersteller Gauselmann belegen einmal mehr: Damit die Menschen Vertrauen in die Politik haben können, ist ein transparentes Parteienrecht unverzichtbar.
DIE LINKE erhält übrigens als einzige im Bundestag vertretene Partei keine Großspenden von Unternehmen.
Ich hoffe, Ihre Frage erstmal beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Dreibus
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