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Frage von Ekkehardt Fritz B. •

Frage an Helmut Günter Baumann von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Recht

Werter Abgeordneter Baumann,

vor mehr als 3 Monaten befragte ich Sie auf dieser Seite und erwarte Ihre Antwort bis heute.

Leider schafften Sie es als Mitglied des Innen- und des Petitionsausschusses offensichtlich auch nach mehr als dem Ablauf eines ganzen Quartals nicht (bzw. können, wollen o. dürfen es nicht), sich über die Ihnen von mir gestellten Fragen zu informieren. Überfordert Sie Ihre Arbeit?

In einem Interview, das in der Ausgabe des "Wochenspiegel" v. 8. August 2012 abgedruckt wurde, erklärten Sie zur Frage: "Stehen Sie wieder zur Wahl?" ... "Ich bin bereit."

Sind Sie das wirklich?

Weiteres beschäftigt mich sehr: Sie sind seit 1998 Mitglied des Bundestages und begleiten Funktionen im Innen- sowie im Petitionsausschuss. Entsprechend wurden Sie sicher schon des Öfteren mit Fragen zur Abgeordnetenbestechung konfrontiert. Auch ich fragte dies bzgl. schon mehrfach auf diesen Seiten – jedoch ohne jemals auch „nur eine“ konkrete Antwort zu bekommen.

"abgeordnetenwatch.de" deckte diesen Skandal jüngst auf: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/16/internes-bundestagsgutachten-empfiehlt-scharferes-gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung/

Nun frage ich auch Sie:

Warum wurde die auch von der Bundesregierung im Jahr 2003 ratifizierte UN-Vorgabe zur Korruptionsbekämpfung in unserem Land bisher nicht umgesetzt?

Warum wurde das Gutachten zur Abgeordnetenbestechung bisher geheim gehalten?

Warum wird die Umsetzung dieser Vorgaben bis heute von Schwarz-Gelb verhindert? http://www.spd.de/aktuelles/News/70814/20120403_schwarzgelb_verweigert_kampf_gegen_korruption.html ?

Sind die Mitglieder der Koalitionsparteien durchweg „alle“ korrupt? http://meta.tagesschau.de/id/63842/transparency-fordert-schaerferes-gesetz-gegen-bestechung

Sehnlichst der Antwort harrend, verbleibt

Ihr Ekkehardt Fritz Beyer

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Antwort ausstehend von Helmut Günter Baumann
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