Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort von Dagmar Enkelmann
DIE LINKE
• 24.08.2012

(...) Ich teile selbstverständlich ihren Eindruck, dass es vielen Bürgerinnen und Bürgern schon lange nicht mehr reicht, auf Bundesebene alle vier Jahre nur die Kreuze auf dem Wahlzettel machen und in der Zwischenzeit de facto nichts mitentscheiden zu können. Ihre Forderung nach einem Volksentscheid auch auf Bundesebene unterstütze ich deswegen. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 12.09.2012

(...) Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass der weitere Anstieg der EEG-Kosten begrenzt werden muss. Um dies zu erreichen, haben wir die Förderung der Photovoltaik Anfang Juli in der Degression deutlich verschärft und erstmals eine Obergrenze für die Förderung eingeführt. (...)

Portrait von Andreas Lämmel
Antwort von Andreas Lämmel
CDU
• 14.09.2012

(...) Die von Ihnen aufgestellte Behauptung, wonach westliche Regierung der israelischen Politik nicht widersprechen, ist nicht haltbar. So haben die Bundeskanzlerin und Präsident Obama mehrfach den Siedlungsbau im Westjordanland kritisiert. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 27.08.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anmerkung der Redaktion
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