Frage an Andreas Lämmel von Jakob R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lämmel,
an Sie stellvertretend für die Bundesregierung eine Frage zum Israel-Palästina-Konflikt. Ich kann es nicht nachvollziehen, wie westliche Staaten den Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Israelis in den palästinensischen Autonomiegebieten tatenlos zusehen können. Die deutsche Bundesregierung versteckt sich hinter ihrer historischen Schuld und hat nicht den Mut, zum Himmel schreiendes Unrecht offen anzuklagen. International hoch angesehene NGOs (Human Rights Watch, Amnesty, B\´Tselem) kommen einstimmig zu dem Schluss, dass das israelische Militär in hohem Ausmaß Kriegsverbrechen begeht. Die Siedlungspolitik ist unbestreitbar ein Bruch des Völkerrechts. Die israelische Politik ist offen rassistisch und erinnert an die Apartheid in Südafrika (für Palästinenser gilt anderes Recht als für Israelis) [1]. Die angesprochenen Punkte sind nicht nur moralisch gesehen zu verachten, sondern sind unwiderlegbar illegal. Jede Kritik daran wird kategorisch als Antisemitismus diffamiert und so im Keim erstickt. Israel benutzt das ihm historisch zugefügte Leid, um eine menschenverachtende Politik zu rechtfertigen und die westlichen Staaten (hier bes. D und natürlich die USA) schauen tatenlos zu bzw. unterstützen diese aktiv.
Wie kann all dies möglich sein?
Gruß.
[1] www.de.wikipedia.org/wiki/Apartheid_%28Recht%29#Anwendungsf.C3.A4lle
Sehr geehrter Herr Reimann,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.
Die von Ihnen aufgestellte Behauptung, wonach westliche Regierung der israelischen Politik nicht widersprechen, ist nicht haltbar. So haben die Bundeskanzlerin und Präsident Obama mehrfach den Siedlungsbau im Westjordanland kritisiert.
Bitte bedenken Sie auch, dass Israel in der jüngsten Vergangenheit ehemals besetzte Gebiete geräumt hat. Im Gaza-Streifen wurden sogar 8.000 israelische Siedler evakuiert. Leider waren die Ergebnisse der israelischen Rückzüge jeweils neue Bedrohungen der israelischen Sicherheit durch Extremisten.
Auch Ihr Vorwurf des Rassismus und der Apartheid ist nicht nachvollziehbar. Ca. 20% der israelischen Bevölkerung sind arabischer Abstammung und Bürger des Landes. Die arabisch stämmigen Israelis genießen ein höheres Niveau an Demokratie und Wohlstand als die meisten Bürger der Nachbarstaaten Israels.
Sicher gibt es auch in den besetzen Gebieten die Härten eines Besatzungsalltages, dennoch herrscht im Westjordanland weitgehend Selbstverwaltung der Palästinenserbehörde.
In Israel ist die Einsicht in die Notwendigkeit des Friedens und einer Zweistaatenlösung groß. Die gegenwärtige Skepsis Israels zu weiteren Schritten ist aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit verständlich. Hier sind auch die Palästinenser und die Nachbarn Israels gefordert.
Bitte denken Sie darüber nach, welche Folgen es für die Bürger Israels hätte, wenn die Feinde Israels über das gleiche oder größere militärische Potential verfügen würden. Sie würden es sicher nicht so verhältnismäßig einsetzen wie Israel.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel
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