(...) Ich habe den Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt, da ich eine finanzielle Unterstützung Griechenlands grundsätzlich für richtig halte. Es ist richtig, dass Griechenland schmerzhafte Anpassungsprozesse durchlaufen muss um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Kritisiert haben wir Grünen jedoch die unrealistischen Annahmen des Anpassungsprogramms, seine soziale Schieflage und die zögerlichen Kürzungen beim Militärhaushalt. (...)
(...) Ich habe in den letzten Jahren die Beobachtung gemacht, dass die Menschen in unserer Region sich immer mehr aktiv zur Wehr setzen gegen rechtsradikale Tendenzen. Vor einigen Wochen sind in Viereck rund 2000 Menschen zusammen gekommen, um gegen ein Treffen der NPD zu demonstrieren. (...)
(...) Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass Saudi-Arabien seit Jahrzehnten ein wichtiger und verlässlicher Partner der Europäischen Union und Deutschlands sowie ein stabilisierender Faktor in der Region ist. Diese stabilisierende Funktion kann Saudi-Arabien nur ausüben, wenn dort die entsprechenden Verteidigungsmittel vorhanden sind. Eine Beschränkung der seit Jahrzehnten bestehenden guten bilateralen Beziehungen würde den radikalen Kräften auf der arabischen Halbinsel in die Hände spielen. (...)
(...) Wie dem auch sei, die Gehaltssteigerung für die Bundespräsidenten ist völlig überzogen. Die Gesamtsituation in der Gesellschaft rechtfertigt dies nicht. (...)
(...) Die Konsequenzen strafrechtlicher Verfehlungen auf den Ehrensold eines Altbundespräsidenten sind gesetzlich geregelt: Nach § 4 BPräsRuhebezG sind die für Bundesbeamte geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Ein Ruhestandsbeamter verliert gemäß § 59 Beamtenversorgungsgesetz seine (Versorgungs-)Rechte, wenn gegen ihn wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 41 Abs.1 Bundesbeamtengesetz zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte. (...)