(...) Von einer generellen Preisbindung halte ich nichts und halte sie angesichts der unterschiedlichen Erzeuger- und Händlerstruktur in Deutschland auch nicht für durchführbar. In den Zeiten der Strommonopole bis Ende der 1990er Jahre haben die Versorger auch auf vielfältige Weise durch ihre Monopolstellung ungerechtfertigte Gewinne gemacht. (...)
(...) Der Luftverkehr ist weitestgehend gebührenfinanziert und erhält grundsätzlich keine staatlichen Subventionen. Gleichwohl entstehen dem Bund, insbesondere bei Neu- oder Ausbauten von Flughäfen, Kosten für Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Autobahnanbindung), an denen die Luftverkehrswirtschaft nicht beteiligt wird. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Seit Beginn meiner Amtsübernahme als Bundesumweltminister vor rund drei Monaten mache ich immer darauf aufmerksam, dass die Energiewende in Deutschland nicht zum Nulltarif zu haben ist und die Entwicklung des Strompreises nicht von mir entschieden wird. (...)
(...) Das GG stellt die Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. (...)