Frage an Dagmar Enkelmann von Gerd S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr Geehrte Frau Enkelmann
Ich bin einer der vielen Bürger aus dem Spreewald,die mit der Politik der Bundesregierung nicht einverstanden ist ( Frau Merkel).
Wir würden es begrüßen wenn das Volk wieder entscheiden könnte. Ich bin der Meinung das viele entscheidungen der BRD vom Volk gekippt worden wäre.Der Bürger kann dieses nicht mehr hinnehmen. Ich weiß das die Linke Partei genauso denkt wie die Bürger.
Vielen Dank im vorraus.
Mfg Gerd Soltau
Sehr geehrter Herr Soltau,
ob Frau Merkel und die Bundesregierung ihre Politik fortsetzen können, können Sie zunächst im Herbst 2013 bei der nächsten Bundestagswahl mit entscheiden.
Ich teile selbstverständlich ihren Eindruck, dass es vielen Bürgerinnen und Bürgern schon lange nicht mehr reicht, auf Bundesebene alle vier Jahre nur die Kreuze auf dem Wahlzettel machen und in der Zwischenzeit de facto nichts mitentscheiden zu können. Ihre Forderung nach einem Volksentscheid auch auf Bundesebene unterstütze ich deswegen.
Zu allen politisch relevanten Themen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, sollen nach dem Willen der LINKEN auf Bundesebene Volksinitiativen, -begehren und –entscheide möglich sein. Das hat DIE LINKE in ihrem Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung (Drs. 17/1199) gefordert. Ein Volksentscheid, über den die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger abstimmen können, wäre bei Erfolg - dass heißt bei Mehrheit der abgegebenen Stimmen – dann auch für den Bundestag bindend. Dieser Gesetzentwurf ist leider von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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