Frage an Peter Altmaier von Dirk R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Runkel,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich gebe Ihnen recht, dass zur Umsetzung der Energiewende eine offene Diskussion über die Kosten notwendig ist. Energie muss sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Mir ist dabei wichtig, dass die Diskussion sachlich und faktenorientiert geführt wird.

Es trifft zu, dass die Haushaltsstrompreise in den letzten zehn Jahren stetig angestiegen sind. Wesentliche Ursache dafür ist allerdings der Preisanstieg bei fossilen Energieträgern, vor allem aufgrund der höheren weltweiten Nachfrage. Die Strompreissteigerungen der letzten Jahre sind nur in geringem Maße auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energiewende zurückzuführen. Im gleichen Zeitraum sind die Haushaltspreise für Heizöl und Erdgas noch deutlich stärker angestiegen als die Strompreise.

Mit den Investitionen in erneuerbare Energien haben wir zwar kurzfristig höhere Investitionskosten, schützen aber Wirtschaft und Verbraucher vor der zukünftigen Kostenspirale bei immer knapper werdenden fossilen Energieträgern. Auf lange Sicht ist die Energiewende daher unsere Versicherung gegen steigende Strompreise. Auf dem Weg dahin müssen die Belastungen allerdings in einem verträglichen Rahmen gehalten werden.

Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass der weitere Anstieg der EEG-Kosten begrenzt werden muss. Um dies zu erreichen, haben wir die Förderung der Photovoltaik Anfang Juli in der Degression deutlich verschärft und erstmals eine Obergrenze für die Förderung eingeführt. In Zukunft wollen wir auf den Zielpfad des Energiekonzepts zurückkehren und verstärkt auf die kostengünstigen Technologien setzen. Mittelfristig müssen die erneuerbaren Energien auch ohne Einspeisevergütung durch das EEG markt- und wettbewerbsfähig werden.

Für eine Reform des EEG ist allerdings ein Einvernehmen mit den Bundesländern erforderlich, denn derartige Reformen machen nur Sinn, wenn auch ihre Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat wahrscheinlich sind. Nur wenn wir gründlich und sorgfältig arbeiten, werden wir eine Lösung bekommen, die viele Jahre Bestand hat. Ich werde im Herbst einen Verfahrensvorschlag für eine grundlegende Überarbeitung des EEG vorlegen.

Ausdrücklich korrigieren möchte ich Ihre Aussage, dass ich eine Preiserhöhung um 5% angekündigt hätte. Ich habe lediglich eine von Experten vorgebrachte Schätzung zitiert, um meine Position zur zukünftigen Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien zu begründen.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Industrie bei den Stromkosten entlastet. Die Entlastungsregelungen helfen dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Nur auf der Basis wettbewerbsfähiger Stromkosten für deutsche Unternehmen ist der Umbau unserer Energieversorgung machbar. Dass Deutschland im europäischen Vergleich relativ hohe Stromkosten hat, ist nicht neu und hat strukturelle Gründe. Dazu gehören unter anderem ein hohes Niveau an Versorgungssicherheit, hohe Umwelt- und Klimaschutzstandards sowie eine hohe Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern.

Ich hoffe, diese Ausführungen beantworten Ihre Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB