![Lisa Paus MdB, 2019, Foto: Laurence Chaperon Portrait von Lisa Paus](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/lisapaus_chaperon_hochformat_portrait.png?itok=wjk3i5a4)
(...) Zum Ankauf von Daten-CDs über SteuerbetrügerInnen: Der Ankauf von Steuerdaten ist notwendig, solange wir kein vernünftiges Abkommen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung haben. Das abgelehnte Deutsch-Schweizer-Abkommen enthielt zahlreiche Schlupflöcher (bei Trusts, bei der Körperschaftsteuer oder in Bezug auf die Verlagerung der Gelder in andere Steueroasen) und wurde daher zurecht vom Bundesrat abgelehnt. (...)
![Petra Merkel Portrait von Petra Merkel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/petra_merkel_0.jpg?itok=ImHLyS4o)
(...) Am 30.11.2010 hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Ankaufes sogenannter Steuer-Cd´s entschieden und mit seinem Urteil klargestellt, dass der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder nutzen darf, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden. Natürlich darf die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ ausgerichtet sein, bzw. werden. (...)
![Lars Lindemann Portrait von Lars Lindemann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/larslindemannprofilbild.png?itok=YaOGh3Sq)
![Ursula von der Leyen Portrait von Ursula von der Leyen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ursula_von_der_leyen_103.jpg?itok=GWwZPNs4)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
![Herbert Frankenhauser Portrait von Herbert Frankenhauser](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/herbert_frankenhauser_3.jpg?itok=U6Xi8p3-)
(...) die aktuelle Diskussion über die vermeintliche Bevorzugung von Privatpatienten bei der Organspende trifft ein sehr sensibles Thema, bei dem keinesfalls mit unbestätigten Zahlen spekuliert werden darf. Es ist fraglich, ob die Kritik auf einer seriösen und nachvollziehbaren Datenerhebung beruht. (...)
![Christine Buchholz Portrait von Christine Buchholz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christine_buchholz_9.jpg?itok=tvmOdv5I)
(...) bei der Organspende zeigen sich unter anderem die zynischen Folgen der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Privatversicherte werden bei der Vergabe von Spenderorganen bevorteilt. (...) Solange es lukrativer ist, Privatversicherte zu behandeln, werden sie von Ärzten und Krankenhäusern bevorteilt werden. (...)