Frage an Lisa Paus von eberhard b. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Bingel,

zur Ermäßigung bei der Mehrwertsteuer für Imbissbuden: Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gerichtshofes läuft darauf hinaus, dass sogenannte Außer-Haus-Umsätze nur noch in der Systemgastronomie, also Fast-Food-Ketten, mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz besteuert werden können. Eine solche einseitige Bevorzugung halte ich für falsch. Gerechter und einfacher wäre es, nur den Regelsteuersatz auf alle gastronomischen Leistungen anzuwenden.

Zum Ankauf von Daten-CDs über SteuerbetrügerInnen: Der Ankauf von Steuerdaten ist notwendig, solange wir kein vernünftiges Abkommen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung haben. Das abgelehnte Deutsch-Schweizer-Abkommen enthielt zahlreiche Schlupflöcher (bei Trusts, bei der Körperschaftsteuer oder in Bezug auf die Verlagerung der Gelder in andere Steueroasen) und wurde daher zurecht vom Bundesrat abgelehnt. Der Ankauf von Daten-CDs ist notwendig, um Steuerbetrug aufzudecken und zu bestrafen. Dabei ist der Ankauf durch den Staat kein krimineller Akt, das Bundesverfassungsgericht hat das bestätigt. Vielmehr beenden wir damit kriminelles Handeln, wie die Flut von Selbstanzeigen belegt. Wir arbeiten darauf hin, ein sinnvolles Abkommen so schnell wie möglich vereinbaren zu können. Die USA haben ihre ökonomische Bedeutung eingesetzt, um Informationen erfolgreich direkt von den Banken zu erhalten. Wenn eine rot-grüne Bundesregierung eine gemeinsame europäische Linie nicht mehr wie Schwarz-Gelb durch eigene Sonderabkommen unterläuft, sondern aktiv unterstützt, sollte dies auch für die EU möglich sein. Dafür brauchen wir eine Mehrheit nach der Bundestagswahl für eine andere Regierung.

Ich würde mich freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Paus