(...) ich werde dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger nicht zustimmen. Meine Gründe möchte ich Ihnen gerne darlegen: Zwar ist es richtig, die unautorisierte Nutzung ganzer Artikel in Online-Zeitungen besser zu regeln. (...)
(...) das Kürzel steht für European Gendarmerie Force (EGF oder Eurogendfor). (...)
(...) was Frau von der Leyen mit dieser unsinnigen Rentenbeitragssenkung betreibt, ist der Versuch, ihre unsoziale Rentenpolitik als Geschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verkaufen. Eine Mogelpackung, und nicht die einzige: Statt sich um aktive Arbeitsmarktpolitik zu kümmern, stellt sie lieber ungerechte Zuschussrentenmodelle in den Raum, die nur den Anschein einer mildtätigen Geste der Ministerin erwecken sollen - in Wirklichkeit ist der Zugang zu diesen Zuschussrenten mit so hohen Hürden versehen, dass kaum jemand einen Anspruch darauf hätte. (...)
(...) Ich bin stets dafür eingetreten, dass der Deutsche Bundestag nicht nur über den ESM-Vertrag selbst, sondern auch und jeweils über die Verwendung der Mittel entscheiden muss. Das reicht von der Zustimmung zu ESM-Finanzhilfen für einen antragstellenden Staat über die Bedingungen und Auflagen bis zu Auszahlung von Tranchen. (...)
