Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) September hat das BVerwG entschieden, dass das Spracherwerbserfordernis für Drittstaatsangehörige, die zu Deutschen ins Bundesgebiet nachziehen, gewissen Einschränkungen unterliegt. Die Entscheidung berührt nicht das Spracherfordernis beim Familiennachzug für den Nachzug zu Ausländern, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Das Urteil bestätigt die grundsätzliche Zulässigkeit des Spracherfordernisses. (...)
(...) Zentralbankpolitik wollen wir selbstverständlich nicht zum Gegenstand von Volksabstimmungen machen, das widerspricht der Idee einer unabhängigen Geldpolitik. Wir sind für mehr plebiszitäre Elemente auch auf Bundesebene, halten aber die von Ihnen nahegelegte Frage einer Abstimmung über den Verbleib einzelner Staaten in der Eurozone für abwegig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email, die ich im Namen von Frau Lötzsch beantworten will. Erst vor kurzem hat der Kreisverband Lichtenberg der LINKEN in Lichtenberg einen Beschluss zum Sozialen Wohnen getroffen, den ich Ihnen nicht vorenthalten will. Wenn Sie diesen Link aufrufen, können Sie unsere Eckpunkte nachlesen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Sie und ich sind seit Jahren im Gespräch bezüglich des Ehegattensplittings. (...) Im Zusammenhang mit der Forderung von 12 Unionsabgeordneten und mir nach einer steuerrechtlichen Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, wird auch die Einführung eines Familiensplittings anstelle des Ehegattensplittings diskutiert. (...)