Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 02.11.2012

(...) Schließlich sorgen hohe Zinsen vor allem Zinsen dass Staaten nicht länger mehr Geld ausgeben, als ihnen realistischer Weise zur Verfügung steht. Sie haben in gewisser Weise eine den Markt bereinigende und pädagogische Funktion. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 22.10.2012

(...) 21 GG). Parteien stehen also zur parlamentarischen Demokratie ganz sicher nicht im Widerspruch, sondern stützen diese im Gegenteil, sorgen für die Arbeitsfähigkeit der Parlamente, organisieren Interessen, und erfüllen unsere Demokratie mit Leben. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.10.2012

(...) beim Waffenrecht wollen wir keine "generellen Verbote" wie Sie schreiben, sondern wir fordern, die Verfügbarkeit von Waffen und den Zugang zu Waffen zu erschweren. Der leichte Zugang zu Waffen und Munition hat viele Amokläufe in der Vergangenheit erst ermöglicht. (...)

Portrait von Monika Lazar
Antwort von Monika Lazar
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.09.2012

(...) ich hatte Ihnen versprochen, die Antwort der Bundesregierung bezüglich der Fördermittel für Airbus und EADS nachzureichen. Die Information über die im Zeitraum 1990 bis 2011 an die beiden Großprojekte geflossenen Mittel wurde jedoch als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. (...)

Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort von Thomas Jarzombek
CDU
• 15.02.2013

(...) Ein weiterer Aspekt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist die sogenannte „Corporate Social Responsibility“. Die deutsche Bundesregierung setzt sich beispielsweise im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) dafür ein, dass im Bereich der Arbeitsrechte verbindliche Standards vereinbart werden, die von den Unternehmen aufgrund ihrer Gesellschaftsverantwortung eingehalten werden. (...)

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