Frage an Gesine Lötzsch von Georg W. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Lötzsch,
wie Sie sicherlich wissen, wird die Problematik der steigenen Mieten in den deutschen Großstädten immer stärker.
Sicherlich gibt es hier verschiedene Ansatzpunkte dem entgegen zu wirken, allerdings hat, bezogen auf Berlin, auch die jahrelange Regierungsbeteiligung Ihrer Partei hier nichts erreicht.
Ich frage mich warum Ihre Partei die Frage der Bodenverteilung hier nicht in das Zentrum der Diskussion stellt?!
Ich bin gewiss kein Anhänger der Planwirtschaft, aber war in der DDR der Boden nicht in der Hand des Staates?
Und wäre das nicht heute auch ein adäquates Mittel? Ich meine damit ausschließlich den Boden, nicht die Häuser - die können weiter in privater Hand bleiben.
Eine weitere Frage wäre, ob Sie schon einmal etwas von der Bodenwertsteuer gehört haben?
Diese besteuert den Besitz von Boden, auch mit dem Ziel das der (Boden-)Kapitalbesitzer kein Kapital aus seinem Besitz ziehen kann.
Für mich macht das Sinn: Wenn jemand Wohnungen vermietet, dann muss er dafür etwas Leisten: Das Haus instandhalten, sich um die Mieter kümmern, verwalten etc.
Der private Besitz von Boden erfordert hingegen keine Leistung und wird in Form von (Miete) Pacht zu unrecht entlohnt.
Haben Sie schon gehört, dass 70-80% der gezahlten Mieten Kapitalkosten sind, die vom Mieter zum Vermieter bzw. Bodenbesitzer fließen?
Wäre das nicht ein Wahlkampfthema für die Linke?
Mit freundlichen Grüssen
Georg Weisfeld
Sehr geehrter Herr Weisfeld,
vielen Dank für Ihre Email, die ich im Namen von Frau Lötzsch beantworten will. Erst vor kurzem hat der Kreisverband Lichtenberg der LINKEN in Lichtenberg einen Beschluss zum Sozialen Wohnen getroffen, den ich Ihnen nicht vorenthalten will. Wenn Sie diesen Link aufrufen, können Sie unsere Eckpunkte nachlesen.
http://www.die-linke-lichtenberg.de/partei/hauptversammlung/3_hauptversammlung/4_tagung/antrag_1/
Aber das nur am Rande.
Es ist in der Tat eine Überlegung wert Boden nicht weiter zu privatisieren, sondern vermehrt Erbbaupachtverträge zu schließen. Somit würden der Verkauf und die Spekulation mit Boden verhindert.
Was die Bodenwertsteuer betrifft, so hat das Deutsche Institut für Urbanistik hat festgestellt, dass die Bodenwertsteuer in der Summe Mietwohngrundstücke und Gewerbe entlastet. Belastet werden unbebaute Grundstücke und die Innenstadt. Wichtig ist, dass die Mieter profitieren, indem horrende Mietsteigerungen nicht mehr möglich sind. Das kann m.E. allein durch die Bodenwertsteuer nicht erreicht werden.
Vielmehr müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Sie über den oben genannten Link nachlesen können.
Mit freundlichen Grüßen
Norman Wolf
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.