Frage an Jan Mücke von Bernd A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Mücke,
zwei Fragen zum Neubauprogramm "Stadtbahn Dresden 2020" der
Dresdner Verkehrsbetriebe.
Laut Homepage der DVB hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung die Teilprojekte "Löbtau–Strehlen" und "Bühlau –
Weißig" in seine Planung aufgenommen.
Ist das so erfolgt ? Wenn ja, wann ist mit einer Realisierung der Projekte
zu rechnen?
Welche Möglichkeiten bestehen für die Realisierung der geplanten
Ablösung der Buslinie 62 durch eine Straßenbahn Neubaustrecke (Linie 5)?
Vielen Dank!
Bernd Apitz
Sehr geehrter Herr Apitz,
vielen Dank für Ihre Frage zur Thematik Straßenbahn-Streckenneubau in Dresden. Für die Planung, Organisation, Finanzierung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind die Länder und die Aufgabenträger für den ÖPNV zuständig. Die von Ihnen genannten Vorhaben des ÖPNV in Dresden fallen also in die Zuständigkeit des Freistaates Sachsen.
Auf Vorschlag des Freistaates Sachsen hat der Bund die Stadtbahnlinien Löbtau – Südvorstadt – Strehlen und Bühlau – Weißig bedingt (nachrichtlich) in das Programm gemäß § 6 Abs. 1 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG - (GVFG-Bundesprogramm) aufgenommen.
Diese Programmaufnahme bedeutet jedoch jetzt noch nicht, dass der Bund damit bereit ist, diese Maßnahmen anteilig zu finanzieren. Hierzu ist es notwendig, dass der Freistaat Sachsen dem Bund einen geprüften Finanzierungsantrag vorlegt, in dem nachgewiesen ist, dass insbesondere die Voraussetzungen zur Förderung gemäß § 3 GVFG erfüllt sind. Erst dann kann der Bund über eine anteilige Finanzierung befinden. Ein solcher Antrag liegt derzeit jedoch nicht vor.
Derzeit kann kein konkreter Baubeginn für die beiden ÖPNV-Vorhaben genannt werden, da noch umfangreiche planerische Arbeiten anstehen. Nach hiesiger Kenntnis ist vor dem Jahr 2014 nicht mit entscheidenden Bauaktivitäten zu rechnen.
Zu den von Ihnen angefragten Möglichkeiten für die Ablösung der Buslinie 62 in Dresden durch eine Straßenbahn-Neubaustrecke liegt dem Bund kein Vorschlag des Freistaates Sachsen zur Aufnahme in das GVFG-Bundesprogramm vor.
Aufgrund der eingangs geschilderten Sachlage zur Zuständigkeit im ÖPNV stelle ich Ihnen deshalb anheim, sich mit dieser Frage an das dafür zuständige Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097 Dresden, zu wenden.
Mit meinen besten Grüßen
Jan Mücke
Weitere Fragen an Jan Mücke
(...) Herr Muschick, Gleichstellungspolitik war für die FDP nie ein „entweder – oder“, sondern immer ein „sowohl – als auch“ und ein „miteinander, nicht gegeneinander“. Gleichstellungspolitik ist ein Thema für Frauen und Männer und kann nicht funktionieren, wenn das Ziel nicht von beiden Geschlechtern getragen wird. Hauptamtliche Strukturen in Ministerien, Behörden und Kommunen sollten diesen Grundsatz beachten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Verkehr und Infrastruktur. (...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung misst der Förderung des Radverkehrs einen hohen Stellenwert bei. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) habe ich bereits am Anfang der Legislaturperiode sichergestellt, dass dieser thematische Bereich mir zufällt, da auch ich selbst aktiver Radfahrer bin und den Radverkehr als wichtigen Teil eines modernen Verkehrssystems in Städten und ländlichen Räumen begreife. (...) Die Förderung des Radverkehrs ist daher auch Bestandteil einer integrierten Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik des BMVBS. Grundlage der Aktivitäten des BMVBS für den Radverkehr ist der seit 1. (...) Förderung von Modellprojekten und Forschungsvorhaben, sowie im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit z.B. Kommunikations- und Verkehrssicherheitskampagnen). (...) Euro aus den Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen I und II sowie 1,3 Mio. (...) Im NRVP 202 hat die Bundesregierung die Verknüpfung des Fahrrads mit anderen Verkehrsmitteln daher als eigenes Handlungsfeld benannt. (...) Der Radverkehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil städtischer Mobilität und einer nachhaltigen Verkehrspolitik. (...) Zukünftig bleibt auch die Verkehrssicherheit ein zentrales Thema der FDP, insbesondere die Berücksichtigung von sicheren und ausreichenden Radwegen beim Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur. (...)
(...) kurz und präzise kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bahn-Gewerkschaft auf meine geäußerte Vermutung inzwischen selbst eingeräumt hat, dass sie das Bahnchaos in Mainz gezielt als Druckmittel einsetzte, um ihre Personalforderungen durchzusetzen. Auf ihrer Webseite schrieb die EVG in Bezug auf meine Aussage im FOCUS, auf die auch Sie sich beziehen, wörtlich: "Stimmt! (...)
(...) Zunächst möchte ich mit Ihrer Frage nach meinem Einsatz für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beginnen. (...) Herr Neubert, als nächstes möchte ich mich zu Ihrer Frage bezüglich der Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte äußern. (...) Herr Neubert, weiterhin interessieren Sie sich für meine Position zur Offenlegung aller Parteispenden über 10.000 €. (...)