Frage an Matthias Miersch von Peter G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Giezewski,

vielen Dank für Ihre Frage zum Bereich Rente. Sie sprechen damit ein Thema an, dass sich aktuell in aller Munde befindet: Die Bundesregierung streitet sich über Zuschussrenten und Altersarmut, ohne sich auf einen konkreten Schritt einigen zu können. Die Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände sind in die Diskussion eingestiegen. Und auch in der SPD ist die Rentendiskussion in vollem Gange.

Die Frage nach dem besten Konzept für eine zukunftsfähige Altersversorgung der gesamten Bevölkerung auf einem akzeptablen Niveau ist mit Sicherheit eines der drängendsten gesamtgesellschaftlichen Probleme unserer Zeit. Der demographische Wandel wird, wie Sie sicher wissen, dieses Problem in Zukunft noch weiter verschärfen. Die Rente mit 67 war ein erster Schritt zur Bekämpfung dieses Problems, wird aber sicherlich nicht ausreichen und ist als einzelne Maßnahme natürlich auch sehr pauschal: Arbeitsbelastungen und Beitragsjahre müssen im Vordergrund stehen, die Rente muss als allererstes widerspiegeln, dass man Zeitlebens gearbeitet hat. Eine angemessene Altersvorsorge muss ein gesellschaftliches Grundziel sein und bleiben, über das dafür notwendige Niveau kann man sicherlich trefflich streiten. Nachfolgende Generationen dürfen wir aber natürlich trotzdem nicht über Gebühr belasten. Unter anderem deswegen werden auch die Pensionslasten für die Haushalte von Bund und Ländern noch zu einem großen Problem werden, da keine ausreichenden Rücklagen für die in Zukunft anfallenden Pensionen gebildet wurden. Ich halte diese Tatsache aber weniger für ein Problem der Beamten-Pension, als für einen Ausdruck des grundsätzlichen Systemfehlers deutscher Altersvorsorge.

Die Schwachstelle im bundesdeutschen Rentensystem haben Sie daher aus meiner Sicht auch absolut korrekt identifiziert: Pensionen und Renten laufen voneinander getrennt und über unterschiedliche Finanzierungssysteme. So wird eine Zweiklassengesellschaft aufgemacht, bei der sich neben schon grundsätzlich unterschiedlichen Altersbezügen Besserverdiener noch über zusätzliche private Vorsorge absichern können, während ein Großteil der Bevölkerung der Gefahr von Altersarmut ausgesetzt ist. Die vollkommen unterschiedlichen Systeme von Pension und Rente zusammenzuführen, wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. Trotz meiner Tätigkeit als Anwalt und Mitglied des Bundestages bin ich persönlich schon lange ein großer Befürworter einer „Bürgerversicherung“, einer allgemeinen Erwerbstätigenrente, in die unabhängig von der Einkommensart alle Menschen in Deutschland einzahlen müssen. Dies schließt natürlich auch alle speziellen Formen der Altersvorsorge wie etwa die Pensionen, oder in meinem Fall die Rechtsanwaltsversorgung, mit ein. Wir alle sind Teil einer großen Solidargemeinschaft. Über eine gemeinsame Finanzierung ein stabiles und gerechtes Rentensystem zu erreichen, halte ich für eine bessere Lösung, als über leichte finanzielle Korrekturen nur kosmetische Symptombekämpfung zu leisten.

Insofern würde ich Ihnen in der Analyse zustimmen, in der Lösung des Problems aber einen anderen Weg vorschlagen. Anstatt sich mit Obergrenzen für Pensionen und Deckelungen für Beamte auseinanderzusetzen, sollten wir den Weg in eine echte Solidargemeinschaft weiter gemeinsam beschreiten. Dazu gehört auch und gerade eine Vereinheitlichung der Altersvorsorge zu einer echten Bürgerversicherung, in die unabhängig von der Einkommensart jeder Mensch einzahlt, der in Deutschland erwerbstätig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Miersch, MdB