(...) Ihre Feststellung, dass "immer wieder so rasch Einvernehmen in hochkomplexen Fragen erzielt wurde" kann ich nicht teilen. Wir erleben immer wieder, dass noch nicht einmal innerhalb der Bundesregierung Einvernehmen erzielt werden kann -- weder in einfachen, noch in hochkomplexen Fragen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Die Psychotherapeuten konnten darüber hinaus eine Herausnahme ihrer Honorare aus der mengenbegrenzten Gesamtvergütung erreichen. Die Vereinbarung sieht eine extrabudgetäre Honorarsteigerung in Höhe von 130 Millionen Euro für die niedergelassene Psychotherapeuten vor. (...)
Sehr geehrter Herr Luckaßen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18.09.2012, in der Sie Fragen zum Umgang mit
dem Trailer „Innocence of Muslims“ und den Reaktionen hierauf stellten.
(...) In den Verhandlungen mit der Bundesregierung, die der Zustimmung zum ESM vorausgingen, hat die SPD jedoch wichtige Erfolge erzielt und wesentliche Bedingungen durchgesetzt. Der Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer ist der SPD zu verdanken und der europapolitischen Debatte haben wir mit unserer nachdrücklichen Forderung nach einem EU-Wachstumsprogramm eine neue Richtung gegeben. Denn Haushaltskonsolidierung gelingt nur, wenn ein solides Wirtschaftswachstum, ein Abbau überflüssiger Subventionen und notwendige Ausgabenkürzungen, aber auch eine Stärkung der Einnahmeseite in den Haushalten zusammenkommen. (...)
