Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 27.11.2012

(...) in Deutschland ist die aktive und passive Abgeordnetenbestechung seit 1994 ein Straftatbestand, der in § 108e Strafgesetzbuch geregelt ist. Dabei wird aber nur der direkte Kauf von Stimmen mit Strafe bedroht. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort von Halina Wawzyniak
DIE LINKE
• 19.09.2012

(...) Um das Gesetz zu ändern, müsste der Bundestag in seiner Mehrheit Ihrem Wunsch folgen. Da Sie fragen, was Sie dazu tun können: machen Sie genau das, womit Sie angefangen haben: schreiben Sie den Abgeordneten und schildern Sie das Problem. (...)

Nadine Schön
Antwort von Nadine Schön
CDU
• 21.09.2012

(...) auch an Sie – wie an Herrn Marzen - richte ich die Bitte, von Zuschriften in Zukunft abzusehen. Wir vertreten unterschiedliche Standpunkte und dies muss man in einer Demokratie auch einfach mal aushalten bzw. (...)

Portrait von Johannes Vogel
Antwort von Johannes Vogel
FDP
• 18.01.2013

(...) Dies kann uns nur gelingen, wenn wir neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine tragfähige private Altersvorsorge aufbauen. Durch die Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung wird Arbeitnehmern und auch Geringverdienern der Einstieg in die private Vorsorge zu erleichtert. Nur durch kombinierte Rentenansprüche aus gesetzlicher, privater und, wo möglich, auch betrieblicher Vorsorge, kann in Zukunft sichergestellt werden, dass der Lebensstandard im Alter erhalten bleibt. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.09.2012

(...) Ich kann für die Partei nicht sprechen, das ist Aufgabe des Vorstandes. Das Problem wird sein, daß es mit der Veröffentlichung nicht getan ist, sondern diese auch zu den Kindern und Jugendlichen, die die Bravo-Buwe-Werbung erreichen könnte, gelangen müßten. Die Presserklärung meiner Kollegin dazu ist, soweit ich sehe, von den Medien leider auch nicht breit aufgenommen worden. (...)

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