Frage an Sigmar Gabriel von Albert W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
knapp vorbei ist aber auch daneben.
Ich hatte gar nicht zu Ihrer Haltung zum Ankauf von Steuer-CD`s gefragt (das Vorgehen von NRW halte ich übrigens für absolut ok), sondern nach Ihrer Einstellung zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Hierauf bezog sich meine Frage. Und die haben Sie eben nicht beantwortet; nämlich meine Bedenken, dass sich die SPD, bzw. die SPD geführten Bundesländer tatsächlich ihre Zustimmung im Bundesrat "abkaufen" läßt.
Vielleicht können Sie ja darauf eine eindeutige Antwort geben?
Mit freundlichem Gruß
Albert Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
meine Haltung zur Frage des Ankaufs der Steuer-CDs ist deutlich, und die habe ich hier auf Abgeordnetenwatch auch schon mehrfach erläutert. Und: Nein, da wanke ich nicht!
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,