Frage an Wolfgang Neškovic von Hanno S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Neskovic,
bei meiner Fragestellung habe ich im Hinterkopf dass Sie Mitglied des Parlamentarisches Kontrollgremium sind. Allerdings ist mir bewusst dass Sie Informationen nicht nach außen tragen dürfen, vielleicht könnten Sie meine Frage als Richter a.D. Beantworten.
Bestehen oder wäre es juristisch denkbar das Verträge/Abmachungen/Vereinbarungen zur Völkern/Staaten/Zivilisationen etc. die keine diplomatische Anerkennung haben und der Bundestag darüber uninformiert ist bzw. keine Abstimmung erfolgte? Wenn ja was können/dürfen Sie max. darüber sagen und was ist Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema? Wenn Sie dabei sehr ins Detail gehen oder mir auf anderen Wege Information zukommen lassen wäre ich Ihnen sehr Dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Schmidt
"Sehr geehrter Herr Schmidt,
nicht aus meiner PKG-Tätigkeit, sondern aus der Historie kann ich Ihnen berichten, dass die (Regierung der) Bundesrepublik immer wieder Kontakte zu Defacto-Staaten hatte.
Oftmals beruhte dies schon darauf, dass die gleichzeitigen Beziehungen zu einem anderen Staat diese Anerkennung schwierig machen. Denken Sie nur an Israel und Palästina oder China und Taiwan. Auch zur DDR gab es ja ein diplomatisches Verhältnis eigener Art.
Eine Meinung kann ich zu einer so generell geschilderten Situation nicht bilden. Es kommt selbstverständlich auf den Einzelfall an.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic, MdB"
Weitere Fragen an Wolfgang Neškovic
(...) Grundsätzlich sind Kinder und Jugendliche nicht prozessfähig, d.h. sie können nicht selbst gerichtlich handeln. (...)
(...) Ich glaube aber nicht, dass sich dieser faktisch bestehende Fraktionszwang durch (weitere) rechtliche Regelungen abschaffen lässt. Immerhin ist das freie Mandat des Abgeordneten bereits jetzt durch das Grundgesetz geschützt. (...)
(...) Europa und auch die Bundesrepublik täten gut daran, sich auf den Gedanken einzustellen, dass ihre gegenwärtige Zuwanderungspolitik und auch ihre Asylpolitik in naher Zukunft an ihre realen Grenzen stoßen wird. Auch das schärfste Grenzregime scheitert bei ausreichend hohem Druck auf seine Systeme. (...)
(...) das Thema "Abgeordnetenbestechung" ist mir sehr wichtig und beschäftigt mich seit Jahren. Aufgrund der unzureichenden Rechtslage habe ich bereits im April 2010 einen Gesetzentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung" erarbeitet, der durch die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebracht wurde (Bundestags-Drucksache 17/1412, im Internet zu finden unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701412.pdf). (...)