Frage an Sigmar Gabriel von Thomas P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
in Ihrer Antwort vom 05.08.2013 auf meine Frage nach den Verstößen gegen Datenschutz- und Verbraucherschutzrechte beim SPD-Online-Shop schreiben Sie in Bezug auf Ihr Wahlplakat: "Das Motiv auf dem von Ihnen beschriebenen Plakat persifliert die mindestens gleichgültige Haltung von Frau Merkel angesichts des NSA-Skandals. Bei allen aufzuarbeitenden Defiziten des SPD-internen Verkaufsshop: die Dimensionen der Probleme sind nicht vergleichbar. Insofern thematisieren wir zu Recht die Haltung von Frau Merkel."
Am gestrigen Tage wurde berichtet, dass es Herr Steinmeier (SPD) in seiner damaligen Funktion als Chef des Bundeskanzleramtes war, der im April 2002 die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gelegt habe ( http://www.tagesschau.de/inland/bndnsa100.html ). Wie können Sie als SPD dann ein solches Plakat herausbringen und die Kanzlerin anprangern, wenn es doch ein Mitglied der Bundesregierung aus der SPD war, die die Zusammenarbeit NSA-BND und damit die Verletzung der Privatsphäre vieler Bundesbürger erst ermöglich hat? Wäre es nicht angebracht, zunächst "vor der eigenen Türe zu kehren"?
Sehr geehrter Herr Petereit,
es war der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier als Außenminister, der einen Datenaustausch des Bundesnachrichtendienst mit den Amerikanern vereinbart hat, das ist richtig. Aber das, was Herr Snowden über die NSA enthüllt hat, tut die NSA ja nicht auf Basis eines Vertrages! Der Verdacht, dass es eine flächendeckende Überwachung gibt, ist immer noch nicht ausgeräumt. PRISM und die anderen Programme gab es zu Steinmeiers Zeiten noch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,