Frage an Caren Marks von Inke G. bezüglich Familie
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr, dass es nun das Betreuungsgeld gibt. Es ist eine gute Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen in den ersten Jahren.
Was ich allerdings gar nicht nachvollziehen kann ist die Ungerechtigkeit des Stichtages! Warum werden nur Geburten ab dem 01.08.2012 berücksichtigt? Mein Sohn ist im Mai 2012 geboren, somit unter drei und wird zu Hause betreut - Wo bleibt da die Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung?
„Die Einführung von Gesetzen bzw. die Anwendung neuer Regelungen erfolgt in der Regel zu einem konkreten Stichtag. …Diese Vorgehensweise ist üblich, dient der Verwaltungspraktikabilität und ist verfassungsrechtlich abgesichert. … obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt.“ Diesen Standartspruch kenne ich bereits und finde ihn viel im Internet.
Das ein Stichtag gesetzt werden muss ist klar, aber es sollte für alle Kinder unter drei Jahren greifen! Fraglich ist für mich, warum nicht der 31.07.2010 als Stichtag gewählt wurde, denn alle Kinder ab diesem Datum sind ab dem 01.08.2013 unter drei Jahre und damit potenzielle Empfänger des Betreuungsgeldes. Dies wäre ebenfalls ein konkreter Stichtag, allerdings ohne die von Ihnen angeblich unvermeidlichen Härten.
Müssen selbst die Kleinsten jetzt schon lernen wie ungerecht die Welt und die Politik sein kann und Grundsetzte wie Gleichheit eben doch nur leere Worte sind wenn es darauf ankommt.
Ich bin traurig und verärgert darüber.
Besonders wenn ich dann noch lese, dass fraglich ist wie lange das Betreuungsgeld bestand haben wird, da z.b. hier in Niedersachen zu wenig Anträge gestellt wurden. Ich würde sehr gerne einen stellen, gehöre aber leider zu den ausgegrenzten Müttern!
Und immer wieder gibt es Fälle wo die Kinder weder in die Betreuungsgeldregelung fallen, noch einen Krippenplatz ergattern konnten – sehr Familienfreundlich!
Wie ist das alles in Ihren Augen zu rechtfertigen?
Mit freundlichen Grüßen
I.Gundermann
Sehr geehrte Frau Gundermann,
obwohl die SPD-Bundestagsfraktion sich nicht für das Betreuungsgeld eingesetzt hat, weil wir der Ansicht sind, dass das Geld besser eingesetzt wäre für den Krippen-Ausbau und die Verbesserung der Qualität in Krippen und Tagespflege-Einrichtungen, kann ich Ihren Unmut bezüglich der Stichtagsregelung durchaus nachvollziehen. Die Union hatte offensiv mit dem Betreuungsgeld von 150 Euro für alle ein- bis dreijährigen Kinder geworben, die nicht in einer öffentlich geförderten Krippe oder Kindertagespflege betreut werden. Darauf haben sich natürlich auch einige Eltern eingestellt.
Kurz vor der Abstimmung zum Betreuungsgeld am 9.11.2012 hat die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz bewusst dahingehend geändert, dass sich die ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehenen 300 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro reduzierten.
Damit hat die schwarz-gelbe Koalition das Betreuungsgeld für die Eltern, die darauf hoffen, zur Mogelpackung gemacht. Mit den Gesetzesänderungen, die quasi unbemerkt über Nacht Anfang November 2012 eingefügt wurden, hintergeht die Bundesregierung diejenigen, die auf das Betreuungsgeld zählen. Ausgezahlt bekommen können das Betreuungsgeld nur jene Eltern, deren Kinder nach dem 1. August 2012 geboren wurden und die 15 Monate alt sind, was also erst im Herbst 2013 eintreten wird. Außerdem gibt es im ersten Jahr nur noch 100 Euro statt 150 Euro - und das auch nicht mehr zwei volle Jahre lang. Mit diesem Trick, der sozusagen "als Kleingedrucktes" ins Gesetz eingefügt wurde, kürzte Schwarz-Gelb die Gelder für das Betreuungsgeld für 2013 um mehr als 80 Prozent auf 55 Millionen. Euro und halbierte die Mittel für 2014 von 1,1 Milliarden Euro auf 540 Millionen Euro. Das alles passiert allerdings ohne auch nur einen Cent davon 2014 im Finanzplan der Familienministerin dargestellt zu haben.
Schwarz-Gelb stellt meines Erachtens nicht nur die Weichen für die Familien falsch, sondern macht den Familien auch noch "Mogelpackungen" wie das Betreuungsgeld als Angebote.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Neuen Kindergeld eine verlässliche Familienförderung vorgestellt, die dafür sorgen wird, dass jedes vierte Kind deutlich mehr Kindergeld erhalten wird als bisher.
Wir wollen mit unserem Neuen Kindergeld endlich für Gerechtigkeit in der finanziellen Förderung von Familien sorgen. Dazu führen wir für niedrigere Einkommen ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld ein, indem Kindergeld und Kinderzuschlag zusammengeführt werden. Wer wenig hat, soll künftig mehr bekommen, und zwar bis zu 140 Euro zusätzlich zum bisherigen Kindergeld pro Kind und Monat.
Ich hoffe, dass die SPD nach der Bundestagswahl dafür sorgen kann, dass Familien gerechter unterstützt werden, als das bisher der Fall war.
Mit freundlichen Grüßen
Caren Marks, MdB
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