Frage an Norbert Geis von Martin B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Geis,
hat der Stolz auf die eigene Nation im 21. Jahrhundert noch eine Zukunft?
wir "jungen Leute" vernetzen uns im Internet und pflegen Bekanntschaften in aller Welt. Freunde aus Mexiko berichten uns von den Schrecken der Drogenkartelle. Freunde aus Indonesien von Hunger und Armut. Eine Bekannte aus Dänemark erzählt begeistert von ihrem neuen Smartphone. Im Urlaub fliegen wir in die Türkei und diskutieren mit jungen Menschen über die Herausforderungen der Demokratie im 21. Jahrhundert. Wir stehen staunend im Yoshemite Nationalpark vor den größten Geysiren westlichen Welt.
Sollte die Menschheit nicht auch angesichts von Klimawandel und den Herausforderungen der Energiewende (im Sommer flutet D schon ganz Mitteleuropa mit nahezu kostenlosem Strom) näher zusammenrücken und endlich "internationaler" denken?
Wenn Sie berücksichtigen, dass die USA mglw. schon 2024 zum Mars aufbrechen und sich natürlich auch selbst als "verfolgte Nation (großer Geheimdienst) und letzte Bastion der Freiheit und Demokratie" sehen - ist es nicht Zeit für ein Motto wie "one world. one future."
Wie stehen Sie zur Aufhebung der Geheimdienste, welche letztlich nur dazu dienen, dass eine Nation sich auf Kosten anderer im Verborgenen fremdes Wissen aneignet, um zB. wirtschaftliche oder militärische Vorteile daraus zu ziehen?
Einer muss den Anfang machen, und wenn wir in D hier den Anfang machen - nach Stasi und Gestapo - glaube ich nicht, dass die Welt uns vernichten wird.
Ich weiß, dass zB. die Piraten ja auch Mühe hatten gewisse gewählte Vertreter wieder loszuwerden, die zur Selbstbedienung/Selbstdarstellung neigten... wie bei Ihnen in Bayern... -
aber dass diese "Hacker" auf jeden Fall entschlossen sind, uns Bürger vor der digitalen Überwachung, Kontrolle, inneren Unsicherheit zu beschützen mit aller ihrer Kraft und konkreten Forderungen, für die diese Jungen Menschen kämpfen.
Welche Antwort kann Ihre CSU uns noch geben?
Danke,
Martin Bernhardt
Sehr geehrter Herr Bernhart,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Grundsätzlich stimme ich Ihnen vollkommen zu. Zum Glück sind die Zeiten des Kalten Krieges und des Eisernen Vorhangs endlich vorbei. Es ist eine Binsenweisheit, dass die Welt im Zuge der sich stetig beschleunigenden Globalisierung immer näher zusammenrückt.
Doch trotz fortschreitender Globalisierung und europäischer Integration bleibt der Nationalstaat auch in der Welt des 21. Jahrhunderts der zentrale gesellschaftliche Ordnungsrahmen. Sicherlich habe Sie Recht, dass die Geheimdienste heute nicht mehr dafür benötigt werden, um die militärischen Geheimnisse anderer Nationen auszuspionieren. Es wäre in meinen Augen aber naiv und verantwortungslos, würde man nun plötzlich völlig auf diese Dienste verzichten. Keine seriöse Bundestagspartei vertritt daher diese These ernsthaft. Denn es sollte allgemein bekannt sein, dass, auch wenn die ehemaligen Kernaufgaben der Geheimdienste stark an Bedeutung verloren haben, in der globalisierten und digitalisierten Welt des 21. Jahrhunderts zahlreiche neue Aufgaben entstanden sind. Beispielsweise sind es die Auslandsgeheimdienste, die durch ihre Aufklärungsarbeit die Verhinderung von Terroranschläge ermöglichen. Es sind Geheimdienstler, die deutschen Staatsbürgern seien es Entwicklungshelfer, Seefahrer oder einfache Touristen, die irgendwo auf der Welt in Gefahr geraten (z.B. durch Entführungen) zur Seite stehen. Hinzu kommen noch zahlreiche weitere neue Aufgabenfelder, wie z.B. der Kampf gegen die organisierte internationale Kriminalität. Sicherlich kann man über Geheimdienstreformen nachdenken. Auch muss die aktuelle Diskussion einwandfrei zu Ende gebracht werden. Auf die nötige sachliche Diskussion wird man m.A.n. aber noch etwas warten müssen, zumindest bis sich der Pulverdampf des Wahlkampfes verzogen hat.
Abstrakte Slogans wie "one world - one future" mögen zum Träumen einladen. Letztendlich verdampfen sie aber in dem Moment, in dem man sich ernsthaft mit dem realen Armutsproblem in den Slums von Johannisburg oder der Umgehungsstraße in Unterfranken beschäftigt. Für die vielfältigen Probleme in der modernen Welt werden dadurch keinerlei konkrete Lösungsansätze geliefert. Lesen sie das Wahlprogramm von CDU und CSU. Dort finden sie unsere konkreten Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Geis MdB
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Sehr geehrter Herr Klemke,
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