(...) Ob sich der Bundesvorsitzende in "neoliberalen und konservativen Kreisen wohl fühlt" oder wo "sein Name" sonst noch "fällt", müssen Sie ihn fragen. Das weiß ich nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an „Kerstin Griese trifft … Hannelore Kraft“. Eintrittskarten gibt es keine, die Veranstaltung ist kostenfrei und für jedermann zugänglich. Ich freue mich, wenn Sie um 19 Uhr in die Stadthalle Ratingen kommen. (...)
(...) Sie sprechen auch die City-Maut an. Eine City-Maut auf Bundesfernstraßen ist nicht geplant. (...) Die Entscheidung über die Einführung einer City-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen liegt bei den Ländern und Kommunen. (...)
(...) DIE LINKE hat bereits 2011 einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Bundesrepublik die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption umsetzen soll. Aber leider blockiert die schwarz-gelbe Bundesregierung dieses Vorhaben und zeigt damit, wie wenig ernst sie die Eindämmung der Korruption nimmt. Nicht zuletzt der derzeit in der Öffentlichkeit diskutierte Skandal um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sollte aber erneut gezeigt haben, wie wichtig es ist, hier klare und eindeutige Regelungen zu schaffen, um dem Verdacht auf Vorteilsnahme oder Korruption zu begegnen und diese wirksam auszuschließen. (...)
(...) Auch der Mond bleibt als „Archiv unseres Sonnensystems“ und potentielle Plattform für die Erforschung des Alls im Blickfeld der deutschen Raumfahrtpolitik. Seine Erforschung und Nutzung ist eine politische und wissenschaftliche Herausforderung, die angesichts zahlreicher für Deutschland wichtiger Raumfahrtprojekte allerdings unter der Bedingung ihrer Finanzierbarkeit steht. (...)
(...) Eine PKW-Maut in Form einer Jahresvignette hätte zwei Vorteile: a) Die Einnahmen könnten teilweise zweckgebunden in den Straßenbau fließen und b) auch ausländische Verkehrsteilnehmer würden dann zusätzlich für die Benutzung der Straßen in Deutschland bezahlen. Sofern die Einführung einer PKW-Maut ausgabenneutral für den deutschen Autofahrer erfolgt - d.h. (...)