Frage an Philipp Murmann von Rainer W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Murmann!
Noch niemals habe ich an einen Politiker geschrieben. Eigentlich nur aus dem einen Grund, dass man keine schlüssige und vernünftige Antwort auf konkret formulierte Fragen bekommt. Dennoch habe ich mich nun entschlossen eine Frage zu stellen zu folgendem Thema ( und ich bin wirklich gespannt auf die Antwort) PKW-MAUT und "Eintrittsgeld" um in größere Städte hineinfahren zu dürfen. Wenn es stimmt das von den Kfz Besitzern im Jahr ca. 53 Milliarden an Steuern eingenommen wird, Tendenz steigend weil die Spritpreise ja auch ständig steigen, und nur 8 Milliarden davon in die Infrastruktur des Straßen und Wegenetzes (einschl. NOK usw.) genutzt wird, frage ich mich, wo bleibt der Rest? Wenn durch die PKW -Maut zusätzliche 8 Milliarden eingenommen werden sollen, die ja angeblich fehlen, warum überprüft man nich endlich den Solidaritätszuschlag? Denn dort ist die Infrastruktur mittlerweile wesentlich besser als in den alten Bundesländern. Auf eine verständliche Antwort hoffend
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Westpfahl
Sehr geehrter Herr Westphal,
ich danke Ihnen für Ihre E-Mail.
Es ist richtig, dass die verkehrsbezogenen Einnahmen in etwa 53 Milliarden Euro/Jahr betragen. Von 2011-14 sollen gut 25 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen investiert werden; in die Wasserwege ca. 4,6 Milliarden Euro. 20,6 Milliarden Euro sind für die Schienenwege vorgesehen.
Ihre Frage lautete: Wo bleibt das Rest?
Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, in Höhe von etwa 43 Milliarden Euro, gehen zu 100 Prozent an den Bund. Da Steuereinnahmen nicht zweckgebunden sind, fließen diese in den Bundeshaushalt ein. Wir investieren damit also in Bildung und Forschung oder in die Sicherheitsstruktur unseres Landes. Der größte Einzelposten des Bundeshaushaltes ist jedoch der Zuschuss zur gesetzlichen Rente, der im kommenden Jahr knapp 82 Milliarden Euro betragen soll.
Mögliche Einnahmen aus PKW-Maut bzw. City-Maut?
Für laufende Straßenbauprojekte fehlen laut Verkehrsminister Ramsauer schon jetzt knapp 1,7 Milliarden Euro. Eine PKW-Maut, die zweckgebunden eingesetzt werden darf, hätte den Vorteil, einen Teil dieser Lücke schließen zu können. Für eine City-Maut gilt ähnliches im Bereich kommunaler Straßen.
Wie stehe ich zur Einführung einer PKW-Maut?
Eine PKW-Maut in Form einer Jahresvignette hätte zwei Vorteile: a) Die Einnahmen könnten teilweise zweckgebunden in den Straßenbau fließen und b) auch ausländische Verkehrsteilnehmer würden dann zusätzlich für die Benutzung der Straßen in Deutschland bezahlen. Sofern die Einführung einer PKW-Maut ausgabenneutral für den deutschen Autofahrer erfolgt - d.h. z.B. bei gleichzeitigem Wegfall der KFZ-Steuer - kann ich mich durchaus mit dem Gedanken einer PKW-Maut anfreunden. Realistisch erscheint mir dies aber nicht: Ich befürchte vielmehr, dass mit der PKW-Maut zusätzliche Belastungen auf den Autofahrer in Deutschland zukommen. Das möchte ich vermeiden.
Mit einer Jahresvignette würde zudem jeder Kilometer umso billiger, je mehr man fährt. So vermeidet man keinen Verkehr und schafft auch keinen Anreiz, um CO-2 zu reduzieren. Auch deswegen bin ich tendenziell gegen eine PKW-Maut.
Was werden wir für die Verbesserung der Infrastruktur also tun?
Priorität haben für uns in Berlin derzeit zwei Bereiche: die Konsolidierung des Haushaltes und Investitionen in Bildung und Forschung.
Aber gerade auch durch den Einsatz der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein haben wir es geschafft, dass kurzfristig zusätzlich 300 Millionen Euro für den von Ihnen angesprochenen Nord-Ostsee-Kanal bereitgestellt werden.
Erst langfristig werden wir durch das Einhalten der im Grundgesetz vorgesehenen Schuldenbremse zusätzliche Mittel auch für Straße, Schiene oder Wasserwege zur Verfügung stehen.
Lieber Herr Westphal, ich hoffe, ich konnte Ihnen die erhofft schlüssige und vielleicht auch vernünftige Antwort geben.
Was ich Ihnen nicht geben werde - sind falsche Versprechen. Ich werde Ihnen also nicht versprechen, dass ab morgen alles besser wird. Ich stehe gerade auch als Familienunternehmer und als Familienvater für eine nachhaltige, langfristige Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Philipp Murmann, MdB
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)