Frage an Peter Ramsauer von Dragan H. bezüglich Finanzen
Wir hören immer wieder, dass das Geld für den Unterhalt der Strassen nicht ausreicht. Wir haben zumindest zwei Steuern die eigentlich dafür vorgesehen waren. wie die KfZ-Steuer und die LKW-Maut. Wieviel von den eingenommenen Steuern fliessen dann wirklich in den Unterhallt der Strassen. Wie hoch ist der Bedarf und wie hoch sind die Einnahmen bezogen auf die Legislaturperiode? Wenn immer neue Steuern gefordert werden, jetzt ist auch schon die City-Maut im Gespräch, sollte auch ihr Ministerium der Öffentlichkeit die genaue Verwendung der Gelder offenlegen, damit der Bürger sieht das das Geld wirklich nicht ausreicht und nicht unterstellt, dass die Einnahmen zumindest teilweise zweckentfremdet werden.
Vielen Dank
D. Höfer
Sehr geehrter Herr Höfer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zur Verwendung von Steuern möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Steuern unterliegen dem so genannten Non-Affektationsprinzip (Gesamtdeckungsprinzip). Das heißt, dass in der Regel alle Steuereinnahmen zur Deckung aller Ausgaben im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen. Zweckbindungen von bestimmten Steuern für bestimmte Ausgaben existieren gewöhnlich nicht und es kann auch kein sachgerechter Bezug zwischen Einnahmeherkunft und Mittelverwendung hergestellt
werden.
Eine Aussage, wofür genau verkehrsabhängige Steuern wie die Kfz-Steuer oder die Energiesteuer auf Kraftstoffe (ehemals Mineralölsteuer) verwendet werden, ist somit nicht möglich. Es kann nur die Höhe der Haushaltsmittel, die für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zur Verfügung gestellt werden, benannt werden.
Der Mittelansatz für das Jahr 2012 für die Bundesverkehrswege (Bundesfernstraßen, Schienenwege des Bundes und Bundeswasserstraßen) beträgt insgesamt rd. 20,4 Mrd. €, davon entfallen knapp 10,4 Mrd. € auf Investitionen in die genannten Verkehrswege. In diesem Betrag sind ebenfalls Mauteinnahmen von 3,5 Mrd. €, die in die Bundesfernstraßen fließen, enthalten.
Im Jahr 2011 lagen die Mauteinnahmen bei knapp 4,5 Mrd. €, die Einnahmen aus der Kfz-Steuer lagen in 2011 bei rd. 8,4 Mrd. €. Abzüglich der Mauterhebungskosten (Vergütung Toll Collect GmbH und mautbedingte Kosten für das Bundesamt für Güterverkehr) und abzüglich der Ausgaben für die Förderprogramme für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe (sog. Mautharmonisierung) sind von den Mauteinnahmen in 2011 etwa 3,3 Mrd. € in die Bundesfernstraßen geflossen.
Nach dem Haushaltsentwurf 2013 und der Finanzplanung bis 2016 betragen die Haushaltsansätze für den Bundesfernstraßenbereich (Investitionen und Nichtinvestitionen) rd. 6,0 Mrd. € in 2013 und rd. 5,8 Mrd. € in den Folgejahren.
Um die Bundesfernstraßenmaßnahmen effizient planen, bauen, erhalten und betreiben zu können, ist im Vergleich zur gültigen Finanzplanung in 2013 ein Finanzierungsmehrbedarf von deutlich über 1 Mrd. € erforderlich, der unter Berücksichtigung von jährlichen Preissteigerungsraten von rd. 2% pro Jahr bis 2016 auf rd. 2 Mrd. € ansteigt.
Auf Grundlage der aktuellen Erhaltungsbedarfsprognose sind in 2013 Erhaltungsausgaben von rd. 2,5 Mrd. € veranschlagt, die in der Finanzplanung schrittweise um 100 Mio. € pro Jahr auf dann 2,8 Mrd. € im Jahr 2016 ansteigen sollen.
Davon ausgehend erwartet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für die Erhaltung der Bundesfernstraßen zukünftig einen Bedarf von über 3 Mrd. € pro Jahr.
In den letzten drei Jahren betrugen die „reinen“ Erhaltungsausgaben im Bundesfernstraßenbereich durchschnittlich rd. 2,1 Mrd. € pro Jahr. Hinzu kommen noch Erhaltungsanteile im Rahmen des 6-streifigen Ausbaus der Bundesautobahnen bzw. des Um-/Ausbaus der Bundesfernstraßen von jährlich rd. 400 Mio. €.
Sehr geehrter Herr Höfer,
Sie sprechen auch die City-Maut an. Eine City-Maut auf Bundesfernstraßen ist nicht geplant.
Die Entscheidung über die Einführung einer City-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen liegt bei den Ländern und Kommunen. Hierauf hat die Bundesregierung keinen Einfluss.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB