Frage an Sahra Wagenknecht von Dragan H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum wurde das Antikorruptionsgesetz für Abgeordnete des DB bis jetzt nicht ratifiziert und wer hat es verhindert?
Danke
D.Höfer
Sehr geehrter Herr Höfer,
DIE LINKE hat bereits 2011 einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Bundesrepublik die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption umsetzen soll. Aber leider blockiert die schwarz-gelbe Bundesregierung dieses Vorhaben und zeigt damit, wie wenig ernst sie die Eindämmung der Korruption nimmt. Nicht zuletzt der derzeit in der Öffentlichkeit diskutierte Skandal um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sollte aber erneut gezeigt haben, wie wichtig es ist, hier klare und eindeutige Regelungen zu schaffen, um dem Verdacht auf Vorteilsnahme oder Korruption zu begegnen und diese wirksam auszuschließen. Übermäßig dotierte Nebentätigkeiten unter den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung einzuordnen wäre auch aus verfassungsrechtlicher Sicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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