Frage an Hans-Christian Ströbele von Marco B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
langsam aber sicher steuern wir auf die Bundestagswahl 2013 zu und noch immer vermisse ich klare Positionierungen Ihrer Partei.
Wie steht Ihre Partei heute zu dem Thema Hartz IV und vor allem wie steht man heute zur eigenen Beteiligung an diesen Gesetzen.
Wie steht Ihre Partei zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr? Irak, Iran, Libyen, Syrien, Afghanistan und viele andere Kriegsgebiete sind letztendlich Interessenkonflikte des "Westens" und dessen Rohstoffpolitik. Werden in Afghanistan die Taliban von der Nato bekämpft, so werden die selben Taliban im Bürgergkrieg in Syrien vom "Westen" unterstützt.
Sie sehen, die klassischen Positionen der GRÜNEN sind für mich als Wähler noch völlig offen.
Auf der anderen Seite sehe ich z.B. Herrn J. Fischer, welcher heute mit Positionen Geld verdient, die in meinen Augen die Ideale der Grünen "verraten". Ein Blick nach Baden-Württemberg zeigt keinerlei Veränderungen in Bezug auf Stuttgart 21 aber man liest von der Streichung 11.600 Lehrerstellen unter einer Grün-Roten Landesregierung. Last but not least ist da Ihr Bundesvorsitzender, welcher sich als Mitglied der Atlantik-Brücke und des Beirats der Atlantischen Initiative in neoliberalen und konservativen Kreisen sehr wohl fühlt. Als Young Leader fällt sein Name mit Personen wie zu Guttenberg, Silvana Koch-Mehrin, Christian Wulff, Kai Diekmann und vielen anderen, welche das genaue Gegenteil der Politik der GRÜNEN darstellen.
Bitte helfen Sie mir und anderen Wählern zu erkennen, welche klaren Positionen die GRÜNEN vertreten.
Vielen Dank und
mit freundlichem Gruß
M. Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer.
Das sind viele Fragen auf einmal.
Sie haben zwar Recht, daß in knapp einem Jahr voraussichtlich die nächste Bundestagswahl stattfindet. Aber das Wahlprogramm der Grünen ist erst noch im Werden. Am 17.18. November findet ein Parteitag dazu statt und im nächsten Frühjahr wird wohl von einem weiteren Parteitag das Wahlprogramm beschlossen. Bis dahin diskutieren wir die Themen in der Partei, in der Öffentlichkeit und in Podien mit Fachleuten darüber und bilden Meinungen.
Deshalb kann ich Ihre Fragen nur kurz nach dem vorläufigen Stand beantworten.
Zu Hatz IV gibt es neben anderen Änderungsforderungen z.B. Parteibeschlüsse, die die Erhöhung der Leistungen auf mindestens 420,00 Euro (schon seit Jahren), ein Aussetzen von Zwangssanktionen und die Einführung eines Mindestlohnes fordern. Außerdem wird von vielen in der Partei immer noch über die Alternative eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert.
Die Mehrheit eines grünen Parteitages hat die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 % schon beschlossen und die grüne Bundestagsfraktion einstimmig die Einführung einer Vermögensabgabe auf Vermögen über 1 Million Euro.
Die Kriege und eine Beteiligung der Bundeswehr daran im Irak, Syrien und gegen den Iran wurden und werden strikt abgelehnt. Auch den letzten Anträgen der Bundesregierung zur Verlängerung der Mandate für die Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan hat die Fraktion im Bundestag nicht zugestimmt. Eine Mehrheit hat mit Enthaltung gestimmt, aber ein großer Teil auch mit NEIN, weniger als ein Duzend beim letzten Mal mit JA.
Joschka Fischer ist in der grünen Partei nicht mehr aktiv tätig und zu Stuttgart 21 hat eine Volksabstimmung stattgefunden, bei der die ablehnende Position der Grünen leider keine Mehrheit hatte. Soweit ich weiß, lehnen die Grünen das Projekt immer noch ab, müssen aber dem Ergebnis der Volksabstimmung Rechnung tragen.
Ob sich der Bundesvorsitzende in "neoliberalen und konservativen Kreisen wohl fühlt" oder wo "sein Name" sonst noch "fällt", müssen Sie ihn fragen. Das weiß ich nicht. Ich weiß, daß er sich bei Grünen wohl fühlt und sein Name dort häufig fällt.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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