Frage an Bernhard Kaster von Klaus F. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Abend Herr Kaster,
ich habe soeben die Sendung in Phoenix gesehen. Beim Punkt der Ratifizierung in Sachen Korruption bei Abgeordneten muss ich sagen, dass ich nicht glauben kann, was Sie da an Aussagen gemacht haben. Das kann nicht Ihr Ernst sein.
Schlicht und ergreifend: Ratifizieren Sie und verstecken Sie sich nicht hinter juristischen "Schwierigkeiten", die es zu überwinden gilt.
Machen Sie es einfach.
Ich konnte Ihre Argumentation nicht ernst nehmen; das war schlicht nur peinlich.
Nachdem ja eine Frage gestellt werden soll: Machen Sie es jetzt oder verstecken Sie sich weiter hinter der Juristerei?
Man kann langsam schon verzweifeln, wenn man die Statements von Abgeordneten so hört (Herr Kauder war heute auch so ein Leuchtturm bei dem Thema!)
mfg
Klaus Ficht
Sehr geehrter Herr Ficht,
ich kann Ihren Unmut, dass die UN-Konvention gegen Korruption bisher noch nicht ratifiziert wurde, durchaus verstehen.
Die Problematik einer Ratifikation liegt jedoch darin begründet, dass die Konvention die Gleichstellung von Mandatsträgern und Amtsträgern fordert. Unsere Verfassung und unser Strafgesetzbuch unterscheiden aber bewusst zwischen frei gewählten, unabhängigen und nur ihrem Gewissen unterworfenen Abgeordneten einerseits und den in den Gesetzesvollzug eingeschalteten und weisungsabhängigen Beamten andererseits; der Stimmenkauf eines Abgeordneten ist im übrigen bereits strafbar.
Gerade erst letzte Woche hat im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zu drei Gesetzentwürfen zur Abgeordnetenbestechung stattgefunden, mit dem Ziel, die Ratifikation der betreffenden Konvention zu ermöglichen. In der Anhörung wurden jedoch erhebliche Bedenken gegen die jetzt vorliegenden Regelungsvorschläge erhoben. Dennoch sind alle Fraktionen sich darüber einig, dass hier eine Lösung gefunden werden muss. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen sind im Übrigen auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht unter
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernhard Kaster
Weitere Fragen an Bernhard Kaster
Sehr geehrte Frau Jakobs,
(...) Das Lobbyregister soll schlussendlich allerdings zu einer institutionalisierten Beobachtung, Kontrolle und Reglementierung des freien Mandates führen. Dabei sollten wir nach meiner Überzeugung nicht so sehr die Abgeordneten in den Blick nehmen, sondern eine der weiteren Kernaufgaben der Abgeordneten unterstützen: die Kontrolle der Regierung. (...)
(...) Wer bspw. hinsichtlich der Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung die vorangegangenen ausführlichen Beratungen kritisiert, will sich offenbar nicht mit der Herausforderung beschäftigen, eine Vorschrift so zu konzipieren, dass sie einerseits in verfassungsrechtlich hinreichend bestimmter Weise der besonderen Stellung der Abgeordneten gerecht wird und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption entspricht. Die Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober 2012 hat damals bspw. (...)
(...) Angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, ist weniger Europa auch nicht die Lösung. Ganz im Gegenteil: Zur Bewältigung dieser Aufgaben kann nur ein Mehr an Europa Teil der Lösung sein. (...)