Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort von Reinhard Grindel
CDU
• 26.08.2013

(...) Ihre Frage betrifft nicht nur sehr sensible Bereiche, die sich für eine Erörterung in diesem Forum nur schwerlich eignen, sondern liegt auch ausschließlich in der Zuständigkeit des Landes, so dass ich darauf keinen Einfluss nehmen kann. Ich darf Ihnen empfehlen, sich an die für den Bereich Innen und Recht zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mechthild Ross-Luttmann zu wenden. (...)

Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 19.08.2013

(...) der Austausch von Argumenten kommt irgendwann beim Bahnhofsthema an den Punkt, wo keiner mehr den anderen zu überzeugen vermag. Gerne will ich trotzdem zu Ihren weiteren Fragen noch kurz Stellung nehmen: (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.08.2013

(...) Da ich die Einzelheiten der angesprochenen Fälle nicht kenne, kann ich nicht beurteilen, ob ein Befangenheitsgesuch erfolgversprechend gewesen wäre. (...)

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